Uni-Klage: Rektor für Lösungsgespräche
Diesen Herbst hätten eigentlich die ersten Studentinnen und Studenten an der privaten Medizinuniversität in Kärnten ihr Studium beginnen sollen. Doch aus dem Prestigeprojekt der beiden freiheitlichen Regierungsmitglieder Uwe Scheuch und Christian Ragger sowie der ehemaligen KABEG-Chefin Ines Manegold wurde nichts. Die wegen der geplanten hohen Studiengebühren als „Reichen-Uni“ kritisierte Medizinfakultät wurde von der neuen rot-schwarz-grünen Regierung abgelehnt. Mitte April, kurz nach der Landtagswahl, ließ Landeshauptmann Peter Kaiser von der SPÖ der privaten Sigmund Freud Universität Wien, die ein Konzept für einen Ableger in Kärnten erarbeitet hatte, eine Absage zukommen. Diese will nun aber Schadenersatz in Höhe von 700.000 Euro, so viel hätten das Konzept und die Vorbereitungen für die geplante medizinische Privatuni in Kärnten gekostet.
Rektor Alfred Pritz: „Ob es zu einer wirklichen Verhandlung kommt, hängt auch von den Kärntnern ab – ob sie mit uns in ein Gespräch kommen wollen. Es besteht die Möglichkeit, das außergerichtlich zu regeln und wir sind daran interessiert.“ Dann könne man auch über die Höhe der Forderungen sprechen, so Pritz.
Land will sich an Initiatoren schadlos halten
Das Land Kärnten lässt durch einen Anwalt prüfen, ob eine Verpflichtung besteht, Schadenersatz zu zahlen. Sollte das so sein, werde man alles daran setzen, sich an den damaligen Initiatoren Ragger, Scheuch und Manegold schadlos zu halten, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Kaiser. Laut Seiser habe Landesrat Christian Ragger (FPÖ) ohne Regierungsbeschluss einen Letter of Intent (Absichtserklärung, Anm.) unterzeichnet, auf den sich nun die Klage stützt. „Ein Mandat, den Letter of Intent zu unterschreiben, war nicht gegeben“, so Seiser zur Austria Presse Agentur. Die FPÖ hätte mit ihrer absoluten Mehrheit in der Regierung nur einen Beschluss gefasst, um in Verhandlungen zu treten.
Ragger: 150.000 Euro Abschlagzahlung vereinbart
FPÖ-Obmann Christian Ragger gibt Landeshauptmann Peter Kaiser von der SPÖ die Schuld an drohenden Schadenersatzzahlungen. Das passiere, wenn man vorschnell parteipolitisch und nicht mit Sachverstand agiere, so Ragger in einer Aussendung. Er signalisierte gegenüber der APA Verständnis für die Klage: „Der Schritt, den die SFU setzt, ist richtig. Das Projekt hätte man locker durchziehen können.“ Er sieht im Fallenlassen des Projekts durch die neue Landesregierung den Fehler. Laut Ragger waren 150.000 Euro als Abschlagszahlung vereinbart. Seisers Forderung, die FPÖ solle zahlen, ist für Ragger „an Lächerlichkeit nicht zu überbieten“. Am Montag soll sich die Landesregierung mit der am Landesgericht eingebrachten Klage befassen.