BZÖ schließt Petzner und Korak aus

Das BZÖ hat am Dienstag den stellvertretenden Klubchef Stefan Petzner und den Landtagsabgeordneten Wilhelm Korak aus der Partei ausgeschlossen. Grund sei „parteischädigendes Verhalten“. Der stellvertretende Obmann Herbert Scheibner versuchte zu beruhigen.

Der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Obmann Sigisbert Dolinschek teilte die Parteiausschlüsse in Vertretung von Parteichef Josef Bucher in einer Aussendung mit. „Dies wurde zuvor mit Landesobmann Josef Bucher besprochen und wird wegen Gefahr in Verzug mit sofortiger Wirkung wirksam. Es ist nicht mehr zu verantworten, dass beide als BZÖ-Vertreter mit ihren Aussagen dem Bündnis Schaden zufügen“, so Dolinschek.

Josef Bucher, der am Mittwoch seinen Rücktritt bekanntgab, betonte am Mittwoch, er habe den stellvertretenden Klubobmann Stefan Petzner nicht aus der Partei ausgeschlossen. Ob er den Ausschluss durch den Kärntner Parteichef Sigisbert Dolinschek begrüße, wollte er auf Nachfrage nicht kommentieren - mehr dazu in Bucher tritt als BZÖ-Chef zurück.

Petzner „traurig und betroffen“

Stefan Petzner sagte bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Wien dazu, er sei darüber „traurig und betroffen“. EU-Abgeordneter Ewald Stadler nannte den Ausschluss einen „Anflug von Wahnsinn“ - mehr dazu in Petzner: „Traurig“ über Parteiausschluss.

Petzner und der orange Europaabgeordnete Ewald Stadler hatten ebenso wie der Tiroler BZÖ-Obmann Gerhard Huber zuvor gegenüber der APA mehr oder weniger deutlich Buchers Rückzug gefordert. Korak, einer der beiden orange Landtagsabgeordneten in Kärnten, hatte am Montag erklärt, er wolle nicht auf seinen Landtagssitz verzichten, sollte Bucher überlegen, sein Kärntner Landtagsmandat ausüben zu wollen.

Dolinschek: Nicht mehr auszuhalten

Dolinschek sagte gegenüber dem ORF Kärnten nach Bekanntwerden der Parteiausschlüsse: „Es war das Verhalten dieser beiden Personen. Wir haben jetzt von den Funktionären, die in den Gemeinden tätig sind, jede Menge Rückmeldungen gehabt, mit den beiden endlich abzufahren. Die Pressemeldungen sind einfach nicht mehr auszuhalten, was sie über den Bucher absetzen.“

Dolinschek im Gespräch mit Bernhard Primosch, ORF

Wenn Petzner die Werbelinie jetzt kritisiere, weil er nicht Wahlkampfleiter war, müsse man sich den Landtagswahlkampf anschauen. Hier gebe es eine Klage, die auch Bucher betreffe, so Dolinschek, da gehe es um die damalige Werbelinie, für die Petzner verantwortlich sei. Da habe man Leute mit Diktatoren verglichen - mehr dazu in Konflikt um „verhetzendes“ BZÖ-Video.

Korak habe „gar nichts zusammengebracht“ und habe nur auf seinen persönlichen Vorteil geschaut, so Dolinschek. Korak habe sich bemüßigt gefühlt, alle gegeneinander auszuspielen, damit er kandidieren könnte. „Er macht, was er will“, sagte Dolinschek. Wenn er geht, habe man keinen Schaden. Viele wollten, dass Bucher das Landesmandat in Kärnten annehme, sagte Dolinschek, er wolle Bucher da aber nicht vorgreifen.

Korak: Nehme es nicht zur Kenntnis

Korak sagte gegenüber der APA, dass er den Ausschluss nicht zur Kenntnis nehme: „Wenn er schon Petzner und mich ausschließt, muss Dolinschek auch Johanna Trodt-Limpl ausschließen, die ebenfalls den Rücktritt Buchers fordert.“ Korak und Trodt-Limpl hatten praktisch gleichzeitig mit Bekanntwerden des Parteiausschlusses für Korak und Petzner den Rücktritt des BZÖ-Chefs aus allen Ämtern gefordert.

Austritt, wenn Bucher nicht geht

„Bucher hat die Wahl verloren, er kann nicht so tun, als wäre nichts passiert“, sagte Korak. Einen „Versorgungsjob“ für ihn im Landtag dürfe es nicht geben, das BZÖ habe immer betont, dass es solche Aktionen strikt ablehne. Noch vor Bekanntwerden des Ausschlusses hatten die beiden Abgeordneten erklärt, aus dem BZÖ austreten zu wollen, wenn Bucher seinen Sessel nicht räumt. Dolinschek ließ anklingen, dass es sehr wohl zu einem Ausschluss von Trodt-Limpl kommen könnte, wenn sie nicht zugunsten von Bucher auf ihren Sitz im Landtag verzichtet.

Trodt-Limpl: Ausschlüsse unwirksam

Die dem Anschein nach einzige verbleibende BZÖ-Abgeordnete im Kärntner Landtag, Trodt-Limpl, meldete sich am Dienstag gegenüber der APA zu Wort und erklärte den Parteiausschluss von Korak für unwirksam: „Es gibt keinen Beschluss im Landesparteivorstand.“ Zugunsten von Bucher auf ihr Mandat verzichten, wie das Dolinschek gefordert hatte, will sie auf keinen Fall.

„Wenn Willi Korak tatsächlich ausgeschlossen ist, gehe ich mit ihm“, so Trodt-Limpl. Ohne Beschluss des Landesparteivorstandes gibt es nach ihrer Ansicht jedoch überhaupt keine Parteiausschlüsse. „Dolinschek hat die Ausschlüsse ohne die Basis gemacht. Nach dem Wahlverlust liegen die Nerven blank“, so Trodt-Limpl. Sie stehe zum BZÖ. Und wenn Dolinschek Leute ausschließe, sei das „seine Meinung“. Der Parteivorstand tage „vermutlich am Freitag“, sagte Trodt-Limpl. Genau wisse sie es nicht, denn: „Ich habe noch keine Einladung erhalten.“

Scheibner ruft zu „Abrüstung“ auf

Der stellvertretende Bündnischef Herbert Scheibner versuchte am Dienstagnachmittag, die Situation im BZÖ zu beruhigen. „Ich rufe alle zur Abrüstung der Worte und Taten auf“, erklärte er nach einem Telefongespräch mit Parteichef Josef Bucher gegenüber der APA. Bucher selbst habe jedenfalls kein Interesse, ein Landtagsmandat in Kärnten zu übernehmen. Auch die am Dienstag bekanntgegebenen Parteiausschlüsse von Stefan Petzner und Wilhelm Korak seien nicht in Buchers Sinne gewesen, betonte Scheibner.

„Ich weiß, dass die Ausschlüsse in Kärnten nicht im Sinne des Parteiobmannes sind“, das dürfte der geschäftsführende Landesparteiobmann Sigisbert Dolinschek allein entschieden haben, so Scheibner: „Ich hoffe, dass nun alle zur Vernunft kommen und sich der Verantwortung bewusst sind.“ Am Donnerstag seien jedenfalls „alle“, „selbstverständlich“ inklusive Stefan Petzner, eingeladen, konstruktiv an der Analyse mitzuarbeiten und die Weichen zu stellen.

„Niemand klebt am Sessel“

„Es ist der Wunsch von Bucher, dass wir uns Zeit geben, intern nachzudenken und den ‚Schock‘ zu verarbeiten und dann am Donnerstag gemeinsam Entscheidungen treffen. Wir diskutieren nicht über Rücktritte, Eintritte oder Austritte. Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Wählern. Jeder muss sich persönlich zurücknehmen“, so Scheibner. Klar sei auch, „dass niemand am Sessel klebt“. Dass Bucher nach dem verpassten Wiedereinzug in das Parlament nun in den Kärntner Landtag wechseln möchte, bestritt Scheibner: „Das will er sicher nicht. Welche Interessen zu diesem Gerücht führen, kann ich nicht nachvollziehen. Das ist nicht sein Wunsch.“

Verantwortung gegenüber Wählern

„Weder die öffentlich geäußerte Kritik an Personen und Aktionen noch Ausschlüsse sind in der jetzigen Zeit hilfreich“, meinte der stellvertretende Obmann. Nun müsse man sich der Verantwortung gegenüber 160.000 Wählern bewusst sein und dem BZÖ gemeinsam eine neue Linie geben. Bis Donnerstag sollen alle Spitzenfunktionäre überlegen, mit welchen personellen und inhaltlichen Ausrichtungen das BZÖ weiterarbeiten soll. Am Donnerstag in der Bündnisteamsitzung sollen dann die richtungsweisenden Entscheidungen getroffen werden.

Danach gefragt, ob die Kritik am Wahlkampf gerechtfertigt sei, meinte der ehemalige Verteidigungsminister: „Jeder ist wertvoll mit seinen Vorzügen, jeder hat seine Schwächen.“ Es gehe darum, die Stärken hervorzuheben und die Schwächen zu minimieren.

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