Rohbericht zu „Top-Team-Affäre“ präsentiert

Der Kontrollausschuss des Kärntner Landtags hat sich am Dienstag mit dem Rohbericht des Landesrechnungshofes zur „Top-Team“-Affäre beschäftigt. Im Bericht werden SPÖ und FPK für ihre Auftragsvergaben kritisiert. Der Bericht wurde auch dem Magazin „profil“ zugespielt.

Rechnungshofpräsident Heinrich Reithofer berichtete den Ausschussmitgliedern darüber. In diesem vorläufigen Bericht wird die Auftragsvergabe von früheren SPÖ- Regierungsmitgliedern an die Werbeagentur Top Team kritisiert. Auch Auftragsvergaben der damaligen FPK-Riege werden kritisiert. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) händigte den anderen Regierungsmitgliedern den Rohbericht bis dato nicht aus und wurde dafür kritisiert. Diese Vorgangsweise Kaisers ist allerdings durch die Geschäftsordnung gedeckt.

Nicht alle bekommen schriftlichen Bericht

Kaiser halte den Rohbericht des Rechnunghofes unter Verschluss, kritisierte etwa Landesrat Gerhard Köfer vom Team Stronach. Er forderte Kaiser auf, diesen Bericht umgehend allen Regierungsmitgliedern zugänglich zu machen. Kaiser lehnte dies ab, denn in den vorläufigen Bericht müsse noch eine Stellungnahme eingearbeitet werden. Am Dienstag musste auch Köfers Parteikollegin Isabella Theuermann, die Vorsitzende des Kontrollausschusses, einräumen, dass laut Geschäftsordnung der Rohbericht nur jenem Regierungsmitglied zustehe, dessen Ressort von der Kritik des Landesrechnungshofes betroffen sei. Landesrechnungshofpräsident Heinrich Reithofer habe, so Theuermann, auch bestätigt, dass der Rohbericht nur der Landesamtsdirektion zugestellt worden sei. Zur Weiterleitung an das Landeshauptmannbüro.

„Profil“ zitierte aus Bericht

Der Bericht wurde allerdings auch dem Nachrichtenmagazin Profil zugespielt. Wer dies getan habe, wisse sie nicht, sagte Theuermann. Auch die Mitglieder des Kontrollausschusses habe den Rohbericht nicht bekommen. Das neue Landesrechnungshof-Gesetz sieht nämlich nur einen mündlichen Bericht des Präsidenten vor. Kaiser hat jetzt acht Wochen Zeit, eine Stellungnahme abzugeben. Diese wird eingearbeitet und dann erst wird der Bericht veröffentlicht.

Links:

• Top Team: Zeuge belastet Kaiser (kaernten.ORF.at; 16.7.2013)
• „Falter“: Kaiser in Causa Top Team entlastet (kaernten.ORF.at; 23.7.2013)
• Landesrechnungshof kritisiert SPÖ und FPK (kaernten.ORF.at; 21.9.2013)