Seen-U-Ausschuss: Hundstorfer sagt ab

Für Mittwoch war beim Untersuchungsausschuss zum Ankauf von Seeliegenschaften durch das Land die Einvernahme von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) geplant. Dieser kann den Termin nicht wahrnehmen, Grund ist eine Sondersitzung im Nationalrat.

Der Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages soll klären, wer die politische Verantwortung für den teuren Ankauf dreier Liegenschaften am Maltschacher See, Hafner See und Ossiacher See trägt. Das Land zahlte 2007 an den Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Bawag einen Nettopreis von 43 Millionen Euro, laut Rechnungshof um zwölf Millionen Euro zuviel. Hundstorfer war zur Zeit der Transaktion ÖGB-Präsident.

Für die Sitzung am 25. September war die Einvernahme von Hundstorfer und des ehemaligen Vorsitzenden des Kärntner Gewerkschaftsbundes, Adam Unterrieder (SPÖ), geplant. Grund für Hundstorfer Absage ist eine von der FPÖ beantragte Sondersitzung im Nationalrat. Der Minister bat um einen neuen Termin für seine Zeugenaussage. Laut Ausschussvorsitzender Barbara Lesjak (Grüne) soll dieser am Mittwoch fixiert werden. Die übernächste Sitzung findet am 16. Oktober statt, dann werden Mitglieder der Kärntner Landesholding und der Seenimmobiliengesellschaft einvernommen.

Links:

• Gutachter von Seen-U-Ausschuss befragt (kaernten.ORF.at, 18.9.2013)
• FPÖ fordert Schaunig-Rücktritt (kaernten.ORF.at, 13.9.2013)
• Seen-U-Ausschuss: Kaum neue Erkenntnisse (kaernten.ORF.at, 11.9.2013)
• Hundstorfer vor Seen-U-Ausschuss geladen (kaernten.ORF.at, 28.8.2013)