Wirtschaftsentwicklung: Kärntner sehr skeptisch
In Zusammenarbeit mit der neuen Landesregierung soll das Bild der EU in Kärnten neu vermittelt werden, so Kühnel: „Wir sehen, dass die Bevölkerung in Kärnten etwas skeptischer eingestellt ist in Bezug auf die wirtschaftlichen Erwartungen und der Lebensqualität als das übrige Österreich. Fast die Hälfte der Kärntner fürchtet eine Verschlechterung in der Entwicklung, ein Drittel fürchtet eine Abwanderung von Unternehmen und Personen.“
Gute Aussichten für Kärnten
Die Zukunftsaussichten für Kärnten seien aber deutlich besser, sagte Kühnel. Im neuen EU-Budget gebe es Geld für den Ausbau der Verkehrsverbindungen wie Koralmtunnel, Investitionen für Klein- und Mittelbetriebe, einen stärkeren Fokus auf Bildung und Forschung, so Kühne. Mit dem kroatischen EU-Betritt rücke Kärnten außerdem noch weiter ins Zentrum Europas und habe Chancen in der Brückenfunktion nach Südosteuropa, meinte Kühnel.
EU beschäftigte sich intensiv mit Hypo
Mit dem Thema Hypo-Alpe-Adria-Bank habe sich die EU-Kommission ausführlichst beschäftigt, sagte Kühnel - sogar deutlich länger, als mit vergleichbaren Fällen. Anfang des Monats wurde der Sanierungsvorschlag Österreichs für die Hypo nach eingehender Prüfung angenommen: „Der Vorschlag ist nach unserer Sicht vereinbar mit den Regeln für staatliche Beihilfen. Wenn man sich die Zahlen anschaut, bisher sind rund 4,5 Mrd. Euro geflossen. Im besten Fall könnten weitere 2,7 Mrd. zugeschossen werden.“ In der Realität dürfte es aber mehr sein, bis zu 7,2 Millarden Euro wurden bewilligt.
Dieser Rahmen sollte aus heutiger Sicht aber nicht ausgeschöpft werden, so Kühnel. Dass die Hypo aber, wie dieser Tage in den Medien kolportiert wurde, 17 Milliarden benötigen könnte, bestätigten weder Kühnel noch die Österreichische Nationalbank.