Almfutterflächen: Sammelklage geplant

Noch immer gibt es keine einheitlichen Kriterien für die Bemessung der Futterflächen von Almbauern, vielen drohen hohe Rückzahlungen. Die Kärntner „Plattform Almfutterfläche“ überlegt nun eine Sammelklage gegen die Republik.

Nach Kontrollen der Agrarmarkt Austria (AMA) gibt es zum Teil große Abweichungen von den geförderten Flächen, den Bauern drohen Rückzahlsverpflichtungen von Förderungen in Millionenhöhe. Hauptkritikpunkt aller Bauernvertreter sind die Vermessungsmethoden. Es gebe keine objektiven Kriterien zur Feststellung der Almflächen, selbst Kontrolleure würden auf unterschiedliche Ergebnisse kommen, heißt es.

Der Einsatz der Sonderkommission Alm, die seit April von Ex-EU-Agrarkommissar Franz Fischler geleitet wird, änderte nichts daran, dass das System zur Bemessung unterschiedliche Ergebnisse hervorbringt. Die Landwirtschaftskammer will diese Messmethode nun unter anderem rechtlich mit einem Gutachten prüfen.

Sammelklage wird diskutiert

Die Kärntner „Plattform Almflächen“ geht indes in die Offensive. Mit insgesamt fünf Infoveranstaltungen in ganz Kärnten will sie die Bauern über ihre Rechte informieren und eine Sammelklage gegen die Republik vorbereiten. Die erste Versammlung findet Montagabend in St. Margarethen bei Wolfsberg statt.

Anwalt Michael Sommer, der einige Bauern vertritt und bei den Infoveranstaltungen in dieser Woche dabei ist, sprach gegenüber der APA bezüglich der Sammelklage von einem „langen Zeithorizont. Das ist keine Frage von Monaten.“ Bei Verwaltungsverfahren zur einheitlichen Betriebsprämie seien „die Kosten überschaubar und keine Sammelklage notwendig“. Danach bleibe der „Zivilrechtsweg in Richtung Amts- bzw. Staatshaftung, was teuer werden kann“ - daher wäre hier eine Sammelklage „möglicherweise sinnvoll“. Auch Klagsgemeinschaften oder eine Interessenvertretung zur Prozessfinanzierung seien denkbar. „Das diskutieren wir in den kommenden Tagen“, so Sommer.

Einspruch gegen Strafzahlungen

Die Stimmung unter den heimischen Landwirten sei jedenfalls schlecht, viele seien verunsichert, sagen die Bauernvertreter. Viele seien mit Rückzahlungen und gekürzten Förderungen konfrontiert. Noch schlimmer treffe es Bauern, die bereits kontrolliert wurden und neben Rückzahlungen auch noch Strafe zahlen müssen.

Österreichweit erhoben rund 200 Landwirte Einspruch gegen diese Strafzahlungen. Sie warten seit Monaten auf ein Ergebnis. Heimo Urbas ist einer von ihnen, 44.000 Euro an Förderungen soll er zurückzahlen, und das, so Urbas, obwohl er selbst nie Angaben zur Größe seiner Futterflächen gemacht habe. Nun warte er auf eine rechtliche Entscheidung, sein Betrieb laufe derweil auf „Sparflamme“.

Forderungen bis zu 70.000 Euro

Bis zu 50 der insgesamt 200 Einsprüche dürften aus Kärnten kommen, schätzt Josef Obweger vom Verein Almwirtschaft. Viele Betroffene wissen nicht, wie sie die hohen Strafen bezahlen sollen. Die meisten Bauern seien mit Forderungen von 1.000 bis 10.000 Euro konfrontiert, es gebe aber auch in Kärnten Bauern, die bis zu existenzbedrohende 70.000 Euro zahlen sollen. Durch eine neue Verordnung, die in der letzten Sitzung der Sonderkommission Alm mit Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) ausgehandelt wurde, sollen sie nun im Berufungsverfahren unterstützt werden.

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Publiziert am 05.08.2013

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