„Super-Bad-Bank“ für Hypo?
Laut „Presse“ (Freitag-Ausgabe) sollen in einer Art „Super-Bad-Bank“ auch Assets der Kommunalkredit-Bad Bank KA Finanz enthalten sein. Die Banken wollen, wie die Branchenvertreter seit Wochen versichern, aber nur mitmachen, wenn es eine Gegenleistung gibt. Als wahrscheinlichste Variante gelte laut „Presse“, dass die Bankensteuer nicht mehr ins Budget fließt, sondern direkt in die neue „Bad Bank“. Entschieden wird nach der Wahl.
Banken erwarten Angebote
In rund vier Wochen sollen Modelle auf dem Tisch liegen, wie so eine staatliche Krisenbank aussehen könnte. Die Beratungen mit hinzugezogenen deutschen Experten und Anwälten wurden vergangene Woche aufgenommen. Mit in Frage kommenden Banken wurden noch keine Gespräche aufgenommen, erklären Bankmanager am Donnerstag. Offen ist auch, an welchen Kreis sich eine „Einladung“ des Bundes wenden könnte. Einige sehen nur die drei, vier Großbanken im Boot, andere - namentlich große - erwarten „ein Angebot an alle“. Der Chef der Raiffeisen Bank International (RBI), Karl Sevelda, schloss zuletzt nicht aus, an einer Hypo-Bad-Bank-Lösung mitzumachen, wenn dafür die Bankenabgabe reduziert wird. Ähnliches hat der Chef der Bank Austria, Willibald Cernko, angedeutet.
Auf ein solches Junktim angesprochen, meinte am Donnerstag Oberbank-Chef Franz Gasselsberger bei seiner Halbjahrespressekonferenz, er könne sich vorstellen, „wenn man Banken bittet, sich an einer Bad Bank zu beteiligen, dass es eine Gegenleistung geben muss.“ Wie die aussehe, wisse er nicht. Es wäre alles Spekulation. „Mit mir hat man nicht gesprochen.“
Abtausch mit Bankensteuer?
Bisher wird in der Finanzbranche vor allem ein Deal über einen Abtausch mit der Bankensteuer ventiliert. Die Bankenabgabe wird in Österreich seit 2011 eingehoben und wurde zunächst bis 2017 befristet. Wegen der vorjährigen ÖVAG-Krise (Teilverstaatlichung) wurde sie noch einmal um 25 Prozent erhöht. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat angekündigt, wegen der teuren Hypo-Alpe-Adria-Geldspritzen die zeitliche Befristung bis 2017 aufheben zu wollen, die Steuer also weiterlaufen zu lassen.