Keine Parteienförderung für Team Stronach
Das Team Stronach veröffentlichte am Mittwoch seine Wahlkampfkosten im Internet. 1,36 Millionen Euro gab man nach eigenen Angaben aus. Stronach geht davon aus, dass das Gesetz mit der Obergrenze 590.000 Euro ohnehin nicht so halten werde. Die Landesfinanzabteilung prüfte diese Abrechnung bereits und stellte der Partei einen negativen Bescheid für die Parteienförderung aus, wie Parteichef Gerhard Köfer auf Anfrage der Austria Presseagentur (APA) sagte.
Die Parteienförderung hätte circa 900.000 Euro ausgemacht, so Köfer. Eine Bekämpfung des Gesetzes zur Wahlkampfkostenbeschränkung ist angedacht. „Wir sind am Prüfen und haben ganz gute Aussichten, dieses Husch-Pfusch-Gesetz zu bekämpfen.“
Am meisten gab das TS für Inserate aus. Der Posten schlug mit 633.000 Euro zu Buche. Für Plakate und Rolling Boards wurden knapp 230.000 Euro bezahlt. Knapp 50.000 Euro wurden für „Bewirtung“ beziehungsweise „Bewirtung Repräsentation“ ausgegeben. Für Umfragen gab die Partei immerhin 26.400 Euro aus.
Grüne wollen Gesetz reparieren
Auf Antrag der FPÖ, des BZÖ und des Teams Stronach wird es zu dem Wahklampfkosten-Gesetz auch einen Sonderlandtag am Donnerstag geben. Die Grünen sagten am Mittwoch in einer Pressekonferenz, sie halten eine Reparatur des entsprechenden Gesetzes ebenfalls für notwendig, obwohl sie sich an die Obergrenze hielten. Landessprecher Frank Frey betonte, die Grünen hätten im Wahlkampf rund 477.000 Euro ausgegeben. Sie nehmen für sich in Anspruch, als erste Partei alle Ausgaben im Internet offen gelegt zu haben. Das verlangt der grüne Landesrat Rolf Holub auch von den anderen Parteien: „Bitte alle Parteien, legt alles auf den Tisch. Dann wird es keine Verdächtigungen geben. Wenn etwas strafrechtlich relevant ist, ist es kein Fall für den Landtag, sondern für den Staatsanwalt.“
Auch Freiheitliche gaben mehr aus
Die Freiheitlichen gaben bereits zu, im Wahlkampf über eine Agentur weit mehr als 590.000 Euro ausgeben zu haben - mehr dazu in FPÖ: Wahlkampfkostenlimit wurde überschritten (kaernten.ORF.at; 18.7.2013). Die FPÖ will das Wahlkampf-Kostengesetz anfechten. Sie hat aber noch keinen Bescheid der Landes-Finanzabteilung erhalten, teilte Klubobmann Christian Leyroutz mit.
Die SPÖ bezahlte auch über den Landtagsklub Werbung im Wahlkampf, hält das aber für erlaubte Öffentlichkeitsarbeit - mehr dazu in Wahlkampf kostete mehr als erlaubt (kaernten.ORF.at; 24.7.2013). Die Grünen sagten, es sei ein Graubereich und Grund genug, das Wahlkampfkosten-Gesetz zu reparieren. Grünen-Sprecher Rolf Holub sagte am Mittwoch, wenn durch die Sanktion der Parteienförderung-Streichung etwa fünf Millionen Euro zusammenkämen, hätte man den Steuerzahler im Wahlkampf nichts gekostet.
Klubausgaben derzeit nicht geregelt
Die Grüne Klubobfrau Barbara Lesjak sagte dazu, es sei eine unselige Streiterei. Faktum sei, es sei jetzt nicht geregelt, ob der Klub zahlen dürfe oder nicht. Man solle Exekutive und Legislative trennen, die anderen sollen dies auch so sauber machen. Für die Zukunft wolle man dafür sorgen, dass es klare Rahmenbedingungen geben werde. Außerdem verlangen die Grünen ein Transparenz-Gesetz, das alle Parteien zu stärkerer und früherer Offenlegung aller Ausgaben verpflichtet.