Hypo-Prozess: Ex-BayernLB-Chef vereidigt

Beim Zivilprozess der BayernLB gegen die Hypo Alpe Adria Mitarbeiter Privatstiftung in ist es am Dienstag zu einem außergewöhnlichem Vorgang gekommen: Der Ex-Vorstandsvorsitzende der BayernLB wurde als Zeuge nachträglich vereidigt.

Der Anwalt der beklagten Partei, Andreas Oman, beantragte nach der Befragung des Zeugen Gert Häusler dessen nachträgliche Vereidigung. Auch auf mehrmaliges Nachfragen von Richterin Charlotte Schillhammer und dem Hinweis, dass eine Vereidigung ein größerer Aufwand sei, beharrte MAPS-Vertreter Oman auf die Vereidigung von Häusler, der zuvor rund drei Stunden befragt worden war.

Bei Schwur auf Bibel verzichtet

Auf eine schnell zu beschaffende Bibel konnte verzichtet werden, da Häusler angab, ohne religiösem Bekenntnis zu sein. Einverstanden war Häusler damit, dass in der Schwurformel die Formulierung: „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen ...“ belassen wurde. Oman begründete seinen späten Antrag damit, dass es für ihn die Notwendigkeit einer Vereidigung von Häusler erst im Lauf dessen Befragung ergeben habe. Die Vertreter der BayernLB sahen darin ein „schikanöses“ Vorgehen.

Häusler: Wollten Hypo reparieren

Häusler wurde unter anderem auch zu den Gründen für den Rückzug der BayernLB aus der Kärntner Hypo befragt. Grundsätzlich hätte man die Hypo reparieren wollen, eine Abgabe sei kein Ziel gewesen, dürfte auch aber im Zusammenhang mit dem EU-Verfahren der BayernLB ein Thema geworden sein, meinte Häusler.

Die BayernLB stand 2009 - vor der Notverstaatlichung der Hypo im Dezember - selbst wegen einer 2008 erhaltenen zehn Mrd. Euro schweren Beihilfe durch den Freistaat Bayern im Visier der Wettbewerbsbehörde. „Die EU hätte wünschen können, dass eine Reihe von Beteiligungen abgegeben werden. Ich kann nicht ausschließen, dass damals darüber nachgedacht wurde“, sagte Häusler heute. Aus diesem Grund und anderen Gründen sei seiner damaligen Meinung nach die BayernLB nicht der ideale Eigentümer der Hypo gewesen.

„Es bestand Insolvenzrisiko“

Wenn es im Dezember zu keiner Einigung mit der Republik Österreich gekommen wäre, hätte ein Insolvenzrisiko bestanden, nicht weil die Bank zu wenig Liquidität gehabt hätte, sondern zu wenig Eigenkapital. Weil die BayernLB regelmäßig überschüssige Liquidität von bis zu 2 Mrd. Euro in der Hypo gehabt habe, sei es auch möglich gewesen, kurz vor der Notverstaatlichung 650 Mio. Euro davon abzuziehen, was auch auf Drängen der deutschen Bankenaufsicht (Bafin) geschehen sei.

Anfang Dezember 2009 seien wohl noch drei bis vier Mrd. Euro Liquidität drinnen gewesen - genaue Zahlen müsste er nachschauen. Der Abzug von 650 Mio. Euro sei für die Notverstaatlichung daher „irrelevant“ gewesen, so Häusler. Man habe sich in München damals wirklich schwer getan, zu entscheiden. Der Besserungsschein sei auch immer ein Ziel gewesen, man konnte ja nicht ausschließen, dass es der Hypo wieder besser gehen wird. Mit dem Totalverkauf seien alle Chancen und Risiken bei der Republik Österreich gelegen. Österreich sei gegen einen Besserungsschein gewesen.

Kreditriskomanagement in schlechtem Zustand

Den dramatischen Wertverlust der Hypo im Jahr 2009 - also kurz vor der Notverstaatlichung und auf Basis eines Gutachtens der Beratungsfirma PriceWaterhouseCoopers (PwC) - habe der damalige Hypo-Chef Franz Pinkl ganz allgemein mit dem verschlechterten volkswirtschaftlichen Umfeld in Südosteuropa begründet. Das Kreditrisikomanagement der Bank sei beim Hypo-Kauf in keinem guten Zustand gewesen. Die BayernLB habe sich verzweifelt bemüht, das zu verbessern. Dass das Kreditrisikomanagement auch nach der Notverstaatlichung noch sehr schlecht gewesen sei, wie es der damalige Hypo-Chef Gottwald Kranebitter sagte, wollte Häusler nicht kommentieren.

Es seien 825 Mio. Euro Fremdkapital der BLB weiter in der Bank verblieben, als Vorsorge für allfällige künftige Wertverluste. Dieser hohe Forderungsverzicht und der Verzicht auf einen Besserungsschein seien noch Wochen und Monate in München sehr umstritten gewesen. Die Einvernahme des zweiten für Dienstagvormittag geladenen Zeugen, des damaligen bayrischen Wirtschaftsstaatssekretärs Hans Spitzner, wurde verschoben.

Links:

• Hypo: Kärnten erfuhr spät von Notverstaatlichung (kaernten.ORF.at; 11.7.2013)
• Hypo: Grigg zu Vorzugsaktien befragt (kaernten.ORF.at; 16.7.2013)
• Die Causa Hypo: eine Chronologie