Topteam: Ermittlungen gegen Kaiser-Mitarbeiter

In der „Topteam-Affäre“ rund um die Kärntner SPÖ will das BZÖ jetzt den politischen Druck erhöhen, so Nationalratsabgeordneter Stefan Petzner. Am Montag bestätigte der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen zwei weitere Mitarbeiter von LH Peter Kaiser (SPÖ).

Namen nannte die Korruptionsstaatsanwaltschaft keine. Erich Mayer, der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte aber, dass es seit kurzem auch Ermittlungen gegen zwei Mitarbeiter von Landeshauptmann Peter Kaiser gebe. Es gehe dabei um den Vorwurf der Untreue und um die Verletzung des Vergaberechtes bei öffentlichen Aufträgen.

Petzner: Fünf gesplittete Rechnungen

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat bereits Unterlagen und Rechnungen aus den Landesbüros sichergestellt. Einige dieser Unterlagen besitzt auch BZÖ- Nationalratsabgeordnerter Stefan Petzer. Konkret handelt es sich um fünf Rechnungen aus dem Dezember 2009, die aus dem damaligen Büro von SPÖ-Landesrat Peter Kaiser stammen.

Petzner: „Das sind fünf gesplittete Rechnungen im Gesamtwert von 140.000 Euro. Sie wurden geteilt, damit man schön unter der 40.000-Euro-Grenze bleibt, das Vergaberecht umgeht und ‚Topteam‘ die Aufträge zuschanzt.“

Offenlegung sämtlicher Rechnungen gefordert

Er vertraue der Justiz, sagte Stefan Petzner am Montag in der Pressekonferenz in Klagenfurt. Er wolle nur den politischen Druck auf die SPÖ erhöhen, damit diese alle Unterlagen offenlegt.

Insgesamt - so behauptet Petzner - hätte die SPÖ von 2004 bis 2011 mehr als 1.600 Aufträge an die Werbeagentur „Topteam“ vergeben. Der Auftragswert liege bei 1,3 Millionen Euro. Petzner: „Bei einer Größenordnung von 1,3 Mio. Euro zu behaupten, es habe keinen wirtschaftlichen Vorteil für die Partei gegeben, ist sehr skurril.“ Landeshauptmann Peter Kaiser hat stets die Vorwürfe bestritten.

Die Anzeige hatte der Klagenfurter Rechtsanwalt Christian Leyroutz, jetzt FPÖ-Klubobmann im Landtag, ausgearbeitet, erstattet wurde sie von der damals noch freiheitlich dominierten Landesregierung mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler.

Kaiser: Kein strafrechtliches Unterfangen

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte, es sei eine „rechtsunterschiedliche Auffassung, ob Dinge, die eine Gesamtsumme haben und auf Subunternehmer vertragt werden, vergaberechtlich OK sind oder nicht. Aber das müssen Juristen entscheiden. Jedenfalls ist es kein strafrechtliches Unterfangen, sondern ein ganz normaler Vorgang.“

Zur strafrechtlichen Relevanz sagte Kaiser, da gebe es einige Unwahrheiten und Zweideutigkeiten: „Zuerst wurden wir als SPÖ beschuldigt, Parteienförderung bekommen zu haben, mittlerweile werden wir als Land Kärnten beschuldigt, dem Topteam etwas gegeben zu haben. In den Medien wird behauptet, es habe Untersuchungen in der SPÖ-Zentrale gegeben. Wahr ist, dass es keine einzige Untersuchung gegeben hat.“

Faktum sei, so Kaiser, dass er zwei Mal als Zeuge zur Verfügung gestanden habe und ausgesagt habe. „Seitdem habe ich nichts mehr gehört und ich habe nur noch einen einzigen politischen Wunsch: Es möge dieser Fall so rasch wie möglich abgeschlossen werden. Dann werden alle sehen, was dahinter ist: nämlich sehr viel heiße Luft.“

Links:

• Top Team: Zeuge belastet Kaiser (kaernten.ORF.at; 16.7.2013)
• Kärntner Politiker im Visier der Ermittler (kaernten.ORF.at; 4.6.2013)
• „TopTeam“-Unterlagen sichergestellt (kaernten.ORF.at; 12.9.2012)