Budget 2013 im Landtag beschlossen

Der Kärntner Landtag hat am Freitag das Budget für das laufende Jahr 2013 beschlossen. Die Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen sowie die beiden Abgeordneten vom BZÖ stimmten zu. Die FPÖ und das Team Stronach waren dagegen.

Ex-Finanzreferent Harald Dobernig (damals noch FPK) hatte für seinen Entwurf im Vorjahr keine Mehrheit mehr bekommen. Seine Nachfolgerin in der neuen Regierung, Gabriele Schaunig (SPÖ), schaffte es nun, ihren Budgetvorschlag durch das Landesparlament zu bringen.

Nettoneuverschuldung: 127 Millionen Euro

Schaunigs Budget 2013 sieht bekanntlich eine Nettoneuverschuldung von 127 Millionen Euro vor. Einnahmen von 2,15 Milliarden stehen Ausgaben von 2,28 Milliarden Euro gegenüber. Schon in der Landesregierung war das Budget mit den Stimmen der Koalition mehrheitlich beschlossen worden.

Als Schwerpunkte hatte Schaunig in ihrer Budgetrede unter anderem die Sicherung der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, der Bauwirtschaft, der Familien- und Wohnbaupolitik, der Gesundheitspolitik sowie von Bildung, Forschung und Entwicklung genannt - mehr dazu in Schaunig: Keine Budgettricks mehr (kaernten.ORF.at; 5.7.2013).

Kritik von Oppositionsparteien

Kritik erntete das Budget bei den Oppositionsparteien FPÖ, Team Stronach und auch vom BZÖ. Die Freiheitlichen kritisierten, dass das Budget Kürzungen im Sozialbereich enthalte, das Team Stronach wollte der Neuverschuldung nicht zustimmen. Das BZÖ bemängelte, dass keine Reformen enthalten seien.

Links:

• Landtag: Diskussion über Budget (kaernten.ORF.at; 18.7.2013)