Scheinrechnungen: Mehrere Hausdurchsuchungen

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat am Dienstag auf der Suche nach Scheinrechnungen von einem Medienunternehmen in Kärnten mehrere Hausdurchsuchungen vorgenommen, unter anderem in der Landesregierung. Dem Land soll ein Schaden von rund 60.000 Euro entstanden sein.

Auf der Suche nach Unterlagen aus dem Büro des ehemaligen Landeshauptmann-Stellvertreters Uwe Scheuch (jetzt FPÖ) statteten die Ermittler drei Firmenstandorten und dem Amt der Kärntner Landesregierung einen Besuch ab - mehr dazu in - Scheinrechnungen: Ex-Scheuch-Mitarbeiter belastet. Über das Legen von Scheinrechnungen soll dem Land Kärnten ein Schaden von rund 60.000 Euro entstanden sein, erklärte Eva Habicher, Sprecherin der Korruptionsstaatsanwaltschaft am Mittwoch.

Überhöhte Rechnungen an Medienunternehmen

Über einen ehemaligen Mitarbeiter von Scheuch sollen mittels überhöhter Rechnungen an ein Medienunternehmen öffentliches Geld aus dem Land gezogen worden sein. Konkret sollen 2007 und 2008 in der Regionalzeitschrift „Drautaler“ - für die damals Medienunternehmer Hansjörg Berger tätig war - Inserate über das Büro eines damaligen BZÖ- und späteren FPK-Politikers zu überhöhten Preisen geschaltet worden sein. Ein Teil des Geldes aus den Scheinrechnungen soll über eine Werbeagentur zurück an die Partei geflossen sein. Ob es sich dabei um illegale Parteienfinanzierung handelt, ist noch Gegenstand von Ermittlungen.

Bei den Durchsuchung in der Landesregierung seien umfangreiche Unterlagen sichergestellt worden, so Habicher zum ORF. Insgesamt werden in dem Ermittlungsverfahren fünf Beschuldigte und drei Unternehmen geführt. Scheuch selbst ist in dem Verfahren kein Beschuldigter. Der betroffene Ex-Mitarbeiter Scheuchs war bisher für den ORF nicht erreichbar.

Berger bestätigt Ermittlungen

Berger bestätigte am Dienstag Ermittlungen gegen ihn. „Bei mir hat es nie eine Hausdurchsuchung gegeben. Ich kooperiere seit geraumer Zeit mit den Ermittlungsbehörden und habe alle Fakten auf den Tisch gelegt“, sagte Berger im Gespräch mit der APA. Er habe damals einen Fehler gemacht, einen persönlichen Vorteil aus diesen Geschäften habe er nicht gezogen. Mittwochnachmittag will Berger mit seinem Anwalt Hanno Stromberger in einer Pressekonferenz die Öffentlichkeit informieren.

Erneute Durchsuchung am Mittwoch

Auch am Mittwoch hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Finanzabteilung der Kärntner Landesregierung laut Augenzeugen eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Gesucht worden ist nach Unterlagen im Zusammenhang mit den drei Seeliegenschaften, die das Land unter dem verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider vom ÖGB gekauft hat. Das Land soll die Gründe viel zu teuer gekauft haben - mehr dazu in Seenkauf: Durchsuchung in Regierung.

Links:

• KTZ wieder in finanziellen Turbulenzen (kaernten.ORF.at, 11.4.2013)
• Kärntner Tageszeitung in neuen Händen (kaernten.ORF.at, 23.1.2013)