Regierung beschließt Budget 2013
Man habe ein schweres Erbe von der Vorgängerregierung übernommen, sagte Finanzreferentin Gabriele Schaunig von der SPÖ. Das in zwei Jahren angestrebte Nulldefizit solle zwar nicht aus den Augen verloren werden. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten müsse jedoch abwogen werden, was wichtiger sei.
Schaunig: Spagat zwischen Sparen und Investieren
Schaunig: „Insgesamt kann man das Budget 2013 so beschreiben, dass wir in einer sehr schwierigen Konjunkturlage einen Spagat zwischen Einsparungen und Investitionen machen mussten. Wir mussten Einnahmenausfälle von rund 23 Millionen Euro kompensieren und wir haben einen Rucksack mit sehr, sehr vielen Bindungen im Ermessensbereich von der Vorgängerregierung umgehängt bekommen.“
Dazu würde noch die Fehlentscheidung der Vorgängerregierung kommen, Personalaufwand als Sachaufwand zu buchen, sagte Schaunig. Strukturreformen werden erst langfristig greifen.
Kaiser: "Budgetwahrheit besonders wichtig
Schwerpunkt des Budgets sei die Sicherung der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Außerdem soll in die Bauwirtschaft sowie in die Familien- und Wohnbaupolitik investiert werden.
Das Geld, so Kaiser, soll dort eingesetzt werden, wo es am notwendigsten ist. „Ganz besonders wichtig war uns allen die Budgetwahrheit“, betonte Kaiser und strich die äußerst konstruktive Zusammenarbeit aller Mitglieder der Regierungskoalition hervor.
Waldner: Bankomat am Arnulfplatz geschlossen
Auch Landesrat Wolfgang Waldner (ÖVP) lobte den Stil und die Sachlichkeit der Verhandlungen. Er werde Versuchen, der Kultur einen höheren Stellenwert zu geben, sagte Waldner. „Es ist kein Geheimnis, dass uns das Wasser bis zum Hals steht und es muss betont werden, dass der öffentliche Bankomat am Arnulfplatz 1 nun außer Betrieb ist und dass Geldverteilung und Events ohne Nachhaltigkeit nicht mehr möglich sind.“
Waldner betonte, dass er in seinen Referaten mit gutem Beispiel vorangehen wolle. „Der Sparwille muss erkennbar sein.“ In den Bereichen Tourismus, Wirtschaft, Kultur und Landwirtschaft werde um vier Prozent weniger ausgegeben werden. „Eingeplant waren 98 Millionen Euro, jetzt sind es 94 Millionen“, sagte Waldner.
Holub: Große Änderungen erst 2014 möglich
Landesrat Rolf Holub von den Grünen sagte, das Landesbudget habe eher den Charakter eines Nachtragsvoranschags gehabt, weil es keinen Spielraum gegeben habe. Für 2014 müsse eine Gesetzesänderung angedacht werden. „Sonst werden wir das große Schiff zwar vor dem Abgrund bewahren, aber nicht zum Umkehren bewegen können“, sagte Holub. Momentan seien es insgesamt noch eher Kleinigkeiten, der große Budgetpfad werde erst 2014 bis 2019 beschritten.
Auch Holub betonte, dass in der Regierungskoalition mit großem Respekt und gegenseitiger Achtung für Kärnten gearbeitet werde. „Ich bin sehr zuversichtlich, denn es sind gute Menschen am Werk.“
Mehr Kontrolle durch neue Buchführung
Beim Sparen soll auch eine Umstellung von der bisherigen einfachen Einnahmen-Ausgabenrechung auf eine doppelte Buchführung mit einer Gewinn- und Verlustrechnung helfen. Damit sollen die Budgetmittel besser eingesetzt werden. Die Einnahmen-Ausgabenrechnung gab nur Aufschluss darüber, wer wie viel bekommt, Vermögen und Schulden wurden dabei nicht ausgewiesen. Das soll sich nun ändern. Mit einer doppelten Buchführung sollen Geldflüsse transparent gemacht werden, sagt Gerhard Steger, Sektionschef des Finanzministeriums. Dieses kaufmännische Rechnungswesen gebe ein faires Bild vom finanziellen Stand ab.
Die einzelnen Referate müssen künftig bekanntgeben, wofür sie das Geld einsetzen und Ziele für die Zukunft definieren. Damit könne der Erfolg der Investitionen erstmals gemessen werden, sagt Schaunig.
Budget wird über vier Jahre geplant
Zusätzlich wird mit der neuen Buchführung das Budget nicht mehr von einem Jahr zum anderen, sondern für vier Jahre geplant.
Die Umstellung wird vor allem den einzelnen Referaten mehr Selbstständigkeit bringen, sagt Horst Felsner, Leiter der Kärntner Finanzabteilung überzeugt. Künftig werde es möglich sein, anzusparen, also nicht verbrauchte Gelder für das Folgejahr zu verwenden. Aber auch dafür werde es „Spielregeln“ geben.
Das neue Budgetsystem soll 2018 umgesetzt werden, die Planungen hierfür seien umfangreich, sagt Felsner. Der Grundsatzbeschluss für ein Detailkonzept soll noch vor der heurigen Sommerpause in der Regierung fallen.