Wehrpflichtbroschüre: Ermittlungen fertig
Das Schreiben ging an alle Kärntner Haushalte. Dörfler hatte sich darin vor der Abstimmung über die Wehrpflicht für deren Erhalt ausgesprochen. Der Brief sah aus wie eine amtliche Mitteilung. WKStA-Sprecherin Eva Habicher bestätigte den Abschluss der Ermittlungen am Dienstag gegenüber der Austria Presse Agentur (APA).
Entscheidung über Anklage nicht bekannt gegeben
Die Causa wurde in einem gemeinsamen Vorhabenbericht mit den Untersuchungen zur BZÖ-Wahlkampfbroschüre aus 2009 und einem 2011 erschienenen Weihnachtsinserat der FPK-Regierungsmannschaft an die Oberstaatsanwaltschaft zur Entscheidung weitergeleitet. Alle Beschuldigten bestritten stets die Vorwürfe. Ob die WKStA eine Anklage oder die Einstellung des Verfahrens empfiehlt, wurde nicht bekannt gegeben. Die Causen wurden in einen Vorhabenbericht zusammengefasst, weil alle Ermittlungen abgeschlossen sind und sie den selben Personenkreis betreffen, so Habicher.
„Materie genau geprüft“
Michael Klackl, Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, sagte zur APA, der Akt mit der Wahlkampfbroschüre sei vor einem Monat inklusive der Stellungnahme der OStA dem Ministerium vorgelegt worden. Wie lange man dort in der Regel für eine Entscheidung braucht, konnte Klackl nicht einschätzen. „Die Materie wird dort sehr genau geprüft. Wie lange das dauert, ist sehr verschieden.“
Das Weihnachtsinserat wurde 2011 in lokalen Medien geschalten. Trotz des offiziellen Schriftzuges des Landes Kärnten waren darauf ausschließlich die damaligen freiheitlichen Regierungsmitglieder Dörfler und Uwe Scheuch, Harald Dobernig und Christian Ragger zu sehen. Ragger ist seit dem Wiedervereinigungsparteitag am Freitag Landesparteiobmann der FPÖ in Kärnten. Dörfler sitzt im Bundesrat. Scheuch ist nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Korruption in der „Part of the game“-Affäre aus der Politik ausgeschieden. Dobernig ging bald nach dem Debakel bei der Landtagswahl im März - mehr dazu in Wahlkampfbroschüre: Ermittlungen abgeschlossen.
Frage der illegalen Parteienfinanzierung
Die Ermittlungen in der Causa „Wahlkampfbroschüre“ richteten sich gegen Dörfler, Dobernig, Scheuch sowie den BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner. Es geht um den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung. Kurz vor der Landtagswahl 2009 - damals waren noch alle Beschuldigten beim BZÖ - wurde eine aus öffentlichen Mitteln finanzierte Hochglanzbroschüre samt DVD an alle Kärntner Haushalte verschickt. Die Broschüre korrespondierte bei Design und Slogan mit dem von der Partei im sonstigen Wahlkampf verwendeten Materialien.
Links:
- Von Russen-Sponsoring bis Connect-Affäre
- Ermittlungsverfahren gegen LH Dörfler (kaernten.ORF.at, 3.9.2012)