Seen-U-Ausschuss: Fahrplan präsentiert
Im Juli wird ein zweiter Rechnungshofbericht zur Causa fertig sein, dann wird Ausschussvorsitzende Barbara Lesjak die Rechnungsprüfer einladen, Auskunft zu den brennenden Fragen zu geben, sagte sie am Freitag: „Wer hat in wessen Auftrag welches Gutachten geschrieben, wie ist die Kaufpreisermittlung zustande gekommen?“
Wer hat vom Verkauf wie profitiert?
Knackpunkt ist der Kaufpreis in Höhe von 44 Millionen Euro. Um bis zu zwölf Millionen Euro zu viel wurden vom Land an die Verkäufer ÖGB und BAWAG damals gezahlt heißt es in einem Rechnungshofbericht. Die erwartete Pacht von zwei Millionen Euro jährlich wurde nie eingenommen. Die Frage ist, wer damals von diesem Geschäft wie profitierte. Lesjak will sich nicht davon beeinflussen lassen, dass der Untersuchungs-Ausschuss direkt in den Nationalratswahlkampf fällt: „Ich möchte den Wahkampf und U-Ausschuss trennen, das eine hat mit dem anderen nicht zu tun. Ich lasse mich von niemanden hineintreiben, der sagt, man muss am Anfang die politisch Verantwortlichen herzitieren.“
Grüne stimmten auch für Verkauf
Einen Interessenskonflikt, weil die Grünen jetzt in der Regierung sitzen, sieht Lesjak als Ausschussvorsitzende nicht. Schließlich hätten auch die Grünen Erklärungsbedarf, denn auch sie stimmten damals dem Kauf zu. Man habe ihnen gesagt, alles sei hieb- und stichfest, es gebe Gutachten und wichtig sei der freie Seezugang. Man habe scharf hinterfragt und gesagt, im Fall des Falles seien die Grünen für einen Seezugang, so Lesjak.
Sie ist überzeugt, Dass der Ausschuss einiges an Zündstoff birgt. Ob er mit dem einen oder anderen politischen Rücktritt enden wird, wagte sie nicht zu beantworten.
Links:
- U-Ausschuss: Ex-Staatsanwalt als Rechtsbeistand
- Lesjak für „schonungslosen“ U-Ausschuss (kaernten.ORF.at; 15.6.2013)
- Seen-Kauf: Korruptionsstaatsanwalt ermittelt (kaernten.ORF.at; 21.5.2013)