Parteitag: FPK wurde wieder zu FPÖ
Knapp vier Monate nach ihrer verheerenden Wahlschlappe verschwand die FPK beim Parteitag am Freitagabend im Pörtschacher Congress Center freiwillig aus der politischen Landschaft in Kärnten. Nach der Wiedervereinigung tritt die Partei künftig nur noch unter „Die Kärntner Freiheitlichen FPÖ“ auf. 97,3 Prozent der Delegierten sprachen sich für die Fusion von FPK und Kärntner FPÖ zu einer gemeinsamen FPÖ Kärnten aus. Allerdings nahmen am Parteitag statt der geladenen 500 nur 292 Delegierte teil.
ORF
Dörfler, Dobernig und Uwe Scheuch nicht bei Parteitag
Zahlreiche Sitze blieben Freitagabend im Kongresscenter in Pörtschach frei. Neben freiheitlichen Bürgermeistern, wie Siegfried Kampl oder Mathias Krenn, blieb auch der Großteil der ehemaligen FPK-Führungsriege dem Wiedervereinigungsparteitag fern. Nur Kurt Scheuch kam, Uwe Scheuch, Gerhard Dörfler und Harald Dobernig waren nicht anwesend. Uwe Scheuch habe einen wichtigen geschäftlichen Termin, sagte sein Bruder Kurt. Böses Blut zwischen seinem Bruder und der Partei gebe es jedenfalls keines.
Wechselvolle Geschichte
2005 spalteten sich die Kärntner Freiheitlichen unter Jörg Haider von der Bundes-FPÖ ab und gründeten das BZÖ. Nach Haiders Unfalltod 2008 verließ Uwe Scheuch mit dem Großteil der Funktionäre das BZÖ und rief die FPK ins Leben - mehr dazu in Sonderfall „Freiheitliche in Kärnten“. Nach dem 3. März soll die Wiedervereinigung mit der FPÖ die Kärntner Freiheitlichen offenbar stärken.
Das neue Parteistatut, über das die Delegierten zuvor entschieden hatten, fand ebenfalls die Zustimmung von 97,3 Prozent. Bei der Abstimmung über die Wiedervereinigung hatten 259 Delegierte eine gültige Stimme abgegeben. Landesparteiobmann Christian Ragger präsentierte den Delegierten im Anschluss an die Verkündigung des Ergebnisses das neue Logo der Kärntner FPÖ, das im Wesentlichen aus dem Logo der Bundes-FPÖ mit einem angeschlossenen „Kärnten“ besteht.
Strache: „Ära Haider beendet“
Vor der Abstimmung gab es Reden von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Landesparteiobmann Christian Ragger und seinem Stellvertreter Christian Leyroutz. Strache sagte vor Beginn des offiziellen Teils der Veranstaltung, dass nun ein „achtjähriger Irrweg“ beendet werde. „Die Ära Haider ist zu Ende“, so der blaue Parteichef. Die FPÖ wolle nun in Kärnten wieder stärkste Kraft werden, Kärnten sei mit Oberösterreich „freiheitliches Kernland“. „In fünf Jahren werden die Leute die Nase gestrichen voll haben von dieser rot-grünen Politik, dann müssen wir bereit sein“, sagte er. Wie viel Strache die Wiedervereinigung bringt, wird schon die Nationalratswahl im Herbst zeigen.
APA/Eggenberger
Christian Leyroutz, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der zukünftige Kärntner FPÖ-Parteiobmann Christian Ragger (v.l.) am Freitag
„Konstruktive Oppositionspartei“
Es sei kein Wermutstropfen, dass „nur“ knapp 300 Delegierte beim Parteitag erschienen waren, so Ragger. Er habe nur statutarische Delegierte zugelassen. Als nächstes gelte es, Anhänger des BZÖ zurückzugewinnen. Die Kärntner Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen wurde von Ragger heftig kritisiert. Die Koalition wolle „uns Freiheitliche zerstören und das, was wir in zehn Jahren errichtet haben, vernichten“, so Ragger. Die FPÖ Kärnten möchte er künftig als „konstruktive Oppositionspartei“ positionieren.
„Wir führen heute zusammen, was schon immer zusammengehört hat“, sagte Leyroutz. Auch er sparte nicht mit Kritik an der Koalition, diese wolle nur ihre „linken Ideen“ umsetzen. Der SPÖ warf Leyroutz Umfärbung vor. Auch ein traditionelles Kernthema der Kärntner FPÖ griff Leyroutz auf: Die Freiheitlichen hätten geglaubt, mit der Ortstafellösung herrsche nun Frieden im Land. Grün und Rot gehe es darum, an einem Volksgruppengesetz neu zu arbeiten „und den sozialen Frieden und Konsens zu gefährden“.
FPKler könnten zum BZÖ wechseln
Mit dem Beschluss am Freitagabend ist das freiheitliche Lager in Kärnten weitestgehend wieder unter einem Dach vereint. Nur das BZÖ von Josef Bucher bleibt eigenständig. Hier stellt sich die Frage, wie es um die Zukunft der Partei nach der Nationalratswahl bestellt sein wird. Es ist gut möglich, dass einige Funktionäre angesichts der unsicheren Aussichten das Lager wechseln - genauso wie umgekehrt FPK-Mitglieder aus Protest gegen die Wiedervereinigung mit Strache nun zum BZÖ wechseln könnten.
ÖVP-Kritik an Wiedervereinigung
ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch kritisierte den Beschluss zur freiheitlichen Vereinigung am Freitagabend. „Nachdem die FPK immer mehr im parteiinternen Chaos zu ersticken drohte, zog die Strache-FPÖ per Umetikettierung die Notbremse.“ Die Wiedervereinigung sei ein „weiterer trauriger Akt der blaue Tragödie“.