FPÖ: SPÖ-Nutznießung bei Seenverkauf
Die Wahlschlappe am 3. März hätte die politische Strategie der Freiheitlichen verändert: Man habe erkannt, dass Bürgernähe, Kontrolle und Hygiene in der Politik wichtig seien und man nur damit das Vertrauen der Wähler zurückbekommen könne, so der Klubobmann der Freiheitlichen, Christian Leyroutz. Deswegen erfolgte jetzt auch der beantragte Untersuchungsausschuss zum ÖGB Seenverkauf. Dort ortet Leyroutz ungereimte Geldflüsse. Eine Immobilienfirma soll 1,3 Millionen Euro Vermittlungsprovision kassiert haben. Wofür, soll der Untersuchungsausschuss klären.
Laut FPÖ seien Vorstände der Immo-Firma gleichzeitig Vorstände in einer Tochter der BAWAG, außerdem gäbe es Verbindungen zu den ÖGB Frauen. Durch die Verflechtungen mit der SPÖ sei die Immobilienfirma demnach nicht mehr unabhängig gewesen, so die Darstellung von Leyroutz. Hinterfragt habe das zum Zeitpunkt des Seenkaufes niemand, auch nicht Jörg Haider, der die Kaufverhandlungen damals geleitet hat.
„Rolle Haiders wird man sicher aufklären müssen“
Leyroutz sagte dazu: „Wie die Rolle Jörg Haiders war ist eine Frage, die man sicher wird aufklären müssen, ob nicht auch da manche Entscheidungen hinterfragenswert sind - aber dafür gibt es einen Untersuchungsausschuss. Volle Transparenz heißt, dass die politische Verantwortung von allen Beteiligten zu klären sein wird. Faktum ist, es gibt immer in jeder Angelegenheit einen Nutznießer und dieser war in diesem Fall offensichtlich nicht das Land Kärnten sondern ausschließlich der ÖGB, die Bawag-PSK und damit die SPÖ.“
Kritik an Neubesetzung des Bürgerbüros
Kritik üben die Freiheitlichen auch an Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) wegen der Neubesetzung des Bürgerbüros. Aus Sicht Leyroutz sei der neue Leiter nicht unabhängig, er sei auch nicht intern, wie es die Landesverwaltung vorsieht, besetzt worden, sondern parteipolitisch. Die Freiheitlichen kündigen eine Strafanzeige wegen Untreue an.