Lesjak für „schonungslosen“ U-Ausschuss

Der Untersuchungsausschuss im Kärntner Landtag zum Ankauf von Seeliegenschaften soll bis Jahresende abgeschlossen werden. Dieses Ziel hat sich die Vorsitzende, die grüne Klubobfrau Barbara Lesjak, gesetzt. Sie will „schonungslos“ vorgehen.

Auf Antrag der FPK beschloss der Landtag einstimmig, den Kauf von Liegenschaften am Maltschacher, Hafner und Ossiacher See noch einmal unter die Lupe zu nehmen. Schließlich war der Kaufpreis von 43 Millionen Euro laut Rechnungshof um bis zu zwölf Millionen zu hoch. 2007 hatten unter Landeshauptmann Jörg Haider alle Parteien dem Kauf zugestimmt.

Erste Sitzung in zwei Wochen

Die erste Arbeitssitzung plant U-Ausschuss-Vorsitzende Barbara Lesjak in zwei Wochen, um festzulegen, welche Zeugen befragt und welche Unterlagen verwendet werden sollen.

Der Landtags-Terminkalender ist mit Rechnungsabschlüssen und Budgetdebatten für 2013 und 2014 schon dicht gefüllt, Lesjak. Dennoch rechnet sie damit, noch in diesem Jahr alle Untersuchungen und Befragungen abschließen zu können. Ziel sei es, damit voraussichtlich im Herbst zu beginnen und die Ermittlungen bis Jahresende auch abzuschließen. „Ob ich dieses Ziel tatsächlich auch erreichen kann, hängt noch ein bisschen von den anderen ab. Mein Ziel ist es, das nicht auf die lange Bank zu schieben, sondern rasch zu arbeiten und eine rasche Aufklärung zu erzielen.“

„Öffentlichkeit wurde falsch informiert“

Anders als beim Hypo-U-Ausschuss sei der Themenbereich diesmal überschaubar. Man könne auf zwei Rechnungshofberichte und eine Anzeige des jetzigen Landesrats Rolf Holub aufbauen. Einige Fakten lägen also schon am Tisch, sagt Lesjak: „Die Hauptinitiative bei dem Kauf damals ging natürlich vom Landeshauptmann aus. Die Öffentlichkeit und alle anderen sind schlichtweg falsch informiert worden.“

Lesjak freut sich auf Aufklärung

Jetzt müsse es ans Aufklären gehen, wobei Lesjak auch ihre Koalitionspartner von SPÖ und ÖVP nicht schonen will. „Wer auch immer in diesen möglichen Malversationen involviert war - es wird alles aufgeklärt werden: Wer hat diesen Preis zustande gebracht? Wer hat die Verhandlungen geführt? usw.. All das wird schonungslos aufgedeckt. Ich habe damit überhaupt kein Problem. Das ist eine schöne Arbeit“, sagt die Vorsitzende des Seenkauf-U-Ausschusses, Barbara Lesjak.