Neue Landesverfassung in Arbeit
Für die Grundstücke am Maltschacher, Hafner und Ossiacher See wurden vom Land im Jahr 2007 44 Millionen Euro bezahlt - laut dem Rechnungshof um zehn bis zwölf Millionen zu viel - mehr dazu in Seen-Kauf: Korruptionsstaatsanwalt ermittelt.
Der Antrag wurde von allen Parteien einstimmig beschlossen. Alle sechs Landtagsparteien werden darin vertreten sein. Der U-Ausschuss wird zwölf Mitglieder umfassen. Die Wahl des Vorsitzenden steht noch aus, voraussichtlich wird aber die Grüne Abgeordnete Barbara Lesjak das Amt übernehmen. Auch ein Antrag des Team Stronach wurde einstimmig angenommen: Der Landesrechnungshof soll sämtliche Werbungskosten der Parteien für die Landtagswahl prüfen. Mit „großer Mehrheit“ abgelehnt wurde laut den Grünen ein Dringlichkeitsantrag der FPK, wonach das Volksgruppen-Gesetz nicht mehr verändert werden dürfe.
Neue Verfassung: Abschaffung des Proporzes
Der Landtag hat die Verfassungsabteilung mit der Ausarbeitung einer neuen Landesverfassung beauftragt. Außerdem soll eine neue Geschäftsordnung für den Landtag erstellt werden. Ziel sind die Abschaffung des Proporzes in der Regierung und die Stärkung der Minderheitenrechte im Landesparlament. Der Antrag kam von den Regierungsparteien SPÖ, ÖVP und Grüne, wie es in einer Aussendung der SPÖ hieß. Die neue Verfassung soll noch 2014 beschlossen werden.
Die angestrebten Änderungen entsprechen den Vereinbarungen im Koalitionsabkommen. Die drei Parteien haben die Reformvorhaben bereits bei den regelmäßigen Parteiengesprächen vor der Landtagswahl formuliert, als die FPK mit einem Geschäftsordnungstrick eine Auflösung des Landesparlaments durch laufende Auszüge blockierte. Für den Herbst wurde eine große Verfassungsenquete angekündigt, die Änderungen in der Verfassung sollen zudem vor der Beschlussfassung „breit mit der Bevölkerung diskutiert werden“, hieß es in der Aussendung
Keine neuen Schulden mehr ab 2015
Auch die prekäre Finanzlage war wieder Thema bei der Landtagssitzung. Nach dem Kassasturz steht ja fest, dass Kärntens Gesamtschuldenstand bei fast drei Milliarden Euro liegt. Ab 2015 ist ein Nulldefizit gesetzlich festgeschrieben. Das heißt, dass Kärnten schon in zwei Jahren keine neuen Schulden mehr machen darf. Auf Antrag der ÖVP wurde in der Aktuellen Stunde über einen Maßnahmenvorschlag der ÖVP - eine Haushaltsreform - diskutiert.
Einigkeit bei Reformen
Grundsätzlich waren sich alle Parteien einig, dass Kärnten eine große Haushaltsreform hin zur kaufmännischen Buchhaltung brauche, und das möglichst rasch. Das bisherige Rechnungswesen stamme aus der Zeit Maria Theresias. Vermögen und Schulden ließen sich nur unzureichend darstellen, es fehle eine Inventur und Vergleichbarkeit mit anderen Bundesländern.
Zur Haushaltsreform fielen in erster Linie die Schlagwort Transparenz, Wirkungsorientierung und Budgetwahrheit. Die ÖVP will sogenannte Globalbudgets, was bedeutet, dass jedes Regierungsmitglied pro Jahr für sämtliche Aufgaben eine bestimmte Gesamtsumme verantwortet. ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter erläuterte, Geld solle nicht nach Begehrlichkeiten sondern nach Bedarf und Nachhaltigkeit ausgegeben werden.
Transparenz für Bürger
Team Stronach-Klubobmann Hartmut Prasch meinte, die Bürger hätten ein Recht darauf, zu wissen, was mit dem Steuergeld passiere. Er forderte Kostenwahrheit im Budget und Schluss mit intransparenten Umschichtungen. Johanna Trodt-Limpl vom BZÖ will alle Ausgaben auf Nachhaltigkeit prüfen und Einnahmenerhöhungen überlegen. Die Verwaltungsstrukturen sollten optimiert werden, vor allem im ausgelagerten Verwaltungsbereich.
Die Umstellung des Rechnungswesens sei für die neue Regierung Pflicht, sagt Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ). Angesichts der angespannten Lage brauche es aber ein generelles Umdenken. Die Frage der Zukunft laute, an welcher Steuerposition sei der Steuereuro am besten und wirksamsten eingesetzt.
FPK kritisierte Finanz-Darstellung
Auch die FPK ist für eine Haushaltsreform. Kritik kam aber an den Darstellungen der rot-schwarz-grünen Koalition nach dem Kassasturz. Die Verschuldung Kärntens liege keineswegs bei 4,8 Milliarden Euro, kritisiert der freiheitliche Klubobmann Christian Leyroutz. Hier werde in unverantwortlicher, fahrlässiger Weise die Vermögenssituation des Landes schlechter dargestellt werde. Nicht fällige Verwaltungsschulden und Sonderfinanzierungen werden als Verbindlichkeiten ausgewiesen. Dies habe Auswirkungen auf die Bonität des Landes Kärnten, so Leyroutz.
Die grüne Klubobfrau Barbara Lesjak konterte, es waren freiheitliche Finanzreferenten, die Kärnten diese Situation einbrockten.