Nationalrat: Kein Hypo-U-Ausschuss

Der Nationalrat hat zum Abschluss seiner mittwöchigen Sitzung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Sachen Kärntner Hypo abgelehnt. Der entsprechende Antrag des BZÖ fand nur die Zustimmung der anderen Oppositionsparteien

Prüfen wird die Notverstaatlichung der Bank allerdings der Rechnungshof. Die Grünen brachten am Mittwoch im Nationalrat einen entsprechenden Prüfantrag ein, dem der RH auch entsprechen muss - mehr dazu in Hypo im Nationalrat: Fekter gegen „Bad Bank“.

Kleinere Novellen abgesegnet

In den Abendstunden war vom Nationalrat noch eine Reihe kleinerer Novellen abgesegnet worden. Unter anderem ermöglichte der Nationalrat, dass es künftig an allen Justizzentren und größeren Bezirksgerichten ein Servicecenter geben soll. Ferner gesetzlich verankert wurde, dass 50 Prozent der Rechtspraktikanten die Chance erhalten, von fünf auf sieben Monate verlängert zu werden.

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