Petzner will U-Ausschuss zur Hypo
Petzner: „Ich bin dafür und werde mit dem BZÖ auch einen entsprechenden Antrag stellen, einen Untersuchungsausschuss zur Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria und der Verantwortung der BayernLB für die Hypo-Pleite einzusetzen.“
Petzner begründete dies damit, „dass es immer klarer werde, dass es im Zuge der Notverstaatlichung offenbar zu äußerst aufklärungswürdigen Handlungen seitens des Finanzministeriums und der Bayern“ gekommen sei und ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss das „perfekte Mittel sei, um abseits der laufenden Ermittlungen der Justiz auch die politische Dimension aufzuklären“.
BZÖ: „Politisches Versagen“ und „Freunderlwirtschaft“
Auch der Hypo-Untersuchungsausschuss in Kärnten habe sich niemals mit der Zeit ab 2007, der Verantwortung der Bayern und der Notverstaatlichung befasst, so Petzner in einer Aussendung.
Gerade „Milliardenverluste durch politisches Versagen der Finanzminister, der Verdacht der Freunderlwirtschaft zwischen ÖVP und CSU, der jetzige offenbar katastrophal verhandelte Verkauf der Kärntner Hypo an eine indische Investorengruppe, die Weigerung der ÖVP eine Bad Bank zu schaffen, wie es bei der Kommunalkredit sofort möglich war, oder die bewusste Verwechslung von Ausfallsbürgschaften mit Landeshaftungen, um die Hypo und Kärnten an die Wand zu spielen“, müssten untersucht werden, so Petzner weiter.
U-Ausschuss soll über den Sommer tagen
„Wir als BZÖ stehen hier für völlige Aufklärung und fordern deshalb einen Untersuchungsausschuss, der über den Sommer permanent tagen könnte und sicherlich in drei Monaten abgeschlossen sein kann“, so Petzner.
Auch Ermittlungen gegen Petzner
Auch gegen Petzner selbst wird ermittelt, dabei geht es um eine BZÖ-Wahlkampfbroschüre aus dem Jahr 2009. Die Ermittlungen in der Causa „Wahlkampfbroschüre“ richteten sich gegen die damaligen freiheitlichen Regierungsmitglieder Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Harald Dobernig und gegen Petzner. Es geht um den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung.
Kurz vor der Landtagswahl 2009 - damals waren noch alle Beschuldigten beim BZÖ - wurde eine aus öffentlichen Mitteln finanzierte Hochglanzbroschüre samt DVD an alle Kärntner Haushalte verschickt. Die Broschüre korrespondierte bei Design und Slogan mit dem von der Partei im sonstigen Wahlkampf verwendeten Materialien.