Hypo-Verkauf: Petzner fordert Offenlegung

BZÖ-Vizeklubobmann Stefan Petzner hat am Mittwoch die Offenlegung des Verkaufsvertrages der Hypo Österreich an die indische Srei-Gruppe gefordert. Der Käufer habe die Bank quasi zum Nulltarif erhalten, kritisierte Petzner.

Der Vertrag habe so viele Klauseln, dass die Chancen für einen endgültigen Verkauf bei 50 Prozent liegen, sagte Petzner am Mittwoch vor Journalisten in Wien. Das Closing des Verkaufs der Österreich-Tochter der Hypo Alpe Adria International sei erst per Jahresende geplant, bis dahin könne noch viel passieren - mehr dazu in Hypo Österreich um 65 Mio. verkauft.

Der britisch-indische Käufer Sanjeev Kanoria will laut einem Bericht der „Kleinen Zeitung“ vorerst nur 32 Mio. der vereinbarten 65 Mio. Euro für die Hypo-Österreich bezahlen. Davon seien überhaupt erst fünf Mio. Euro auf ein Treuhandkonto eingegangen.

Petzner: Fekter schuld an Ditz-Rücktritt

Für den Rücktritt von Hypo-Aufsichtsratspräsident Johannes Ditz am vergangenen Montag machte Petzner Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) verantwortlich: „Dass es einem Fachmann wie Ditz reicht, ist verständlich“ - mehr dazu in Ditz-Rücktritt: Finanzministerium bedauert.

Petzner präsentierte auch einen Brief - datiert mit 2. Mai - von Ditz und Hypo-Vize-Aufsichtsratschef Rudolf Scholten an Fekter: „Die politische Diskussion über die Zukunft des Unternehmens erschwert zunehmend längerfristig planbares Handeln auf Unternehmensebene und beeinträchtigt die Verkaufsverhandlungen der Österreich Tochter durch den Abfluss von Einlagen massiv“, heißt es in dem Schreiben.

Androsch: „Bad Bank“ unvermeidlich

Ditz und Scholten machten sich erneut für die Schaffung einer „Bad Bank“ (Abwicklungsbank) für die schlechten Verpflichtungen der Hypo Alpe Adria stark und forderten eine Verlängerung der Verkaufsfrist für die Südeuropa-Töchter. Hannes Androsch, Aufsichtsratsvorsitzender der Fimbag (Finanzmarktbeteiligungs AG des Bundes) sagte am Mittwoch, die Gründung einer „Bad Bank“ sei unvermeidlich. Man könnte damit bis nach den Nationalratswahlen warten.

Petzner für U-Ausschuss

Petzner forderte erneut die Schaffung eines Untersuchungsausschusses, um die Vorgänge seit der Notverstaatlichung der Hypo im Jahr 2009 aufzuklären. Die Haftungen, die das Land Kärnten im Laufe der Jahre für die Hypo Alpe Adria Bank übernommen habe, wären im Falle einer Pleite der Bank nicht sofort fällig gewesen, betonte Petzner. Die „Hypo-Task-Force“ unter Klaus Liebscher müsse die Haftungspflicht der Bayerischen Landesbank (BayernLB) prüfen. Es sei „noch nicht zu spät“ um heimische Steuergelder zu retten.

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