Hypo: Fekter weist Ditz-Kritik zurück
Dass die Regierung nicht optimal verhandelt habe, wies Fekter am Dienstag mit knappen Worten zurück: „Genau das Gegenteil ist der Fall“, sagte die Ministerin am Rande des Ministerrates.
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) sieht den Vorwurf offenbar eher in Richtung Fekter als an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gerichtet: „Ich glaube, dass dieser Vorwurf nicht an den Bundeskanzler gerichtet war und nicht an den Bundeskanzler zu richten ist. Der Rest ist eher eine Auseinandersetzung, die im Konservativen Lager zu suchen ist“, sagte Schieder.
Grüne wollen neues Konzept für EU
Werner Kogler, stellvertretender Bundessprecher der Grünen, sprach sich bezüglich der Hypo-Restrukturierung am Dienstag für einen Neustart aus: „Zurück an den Start. Ein neues solides Konzept muss nach Brüssel“, forderte Kogler am Dienstag per Presseaussendung. Er hatte nach dem Rücktritt von Ditz heftige Kritik an Fekter geübt und ihren Rücktritt gefordert - mehr dazu in Ditz-Rücktritt: Finanzministerium bedauert. Finanzministerin Fekter sei bei der Hypo „offensichtlich die Budgetlüge nach wie vor wichtiger, als die günstigste und schonendste Lösung für die SteuerzahlerInnen“, kritisierte Kogler. Der von Fekter vorgelegte Finanzrahmen werde damit zur Makulatur.
Kogler: „Bad Bank“ beste Lösung
Fekter sei schon ein Jahr lang säumig, sie wisse seit über einem Jahr Bescheid, dass die „Bad Bank-Lösung“ die geeignetste Lösung für die Schadensminimierung wäre. „Offensichtlich setzt sie das Tricksen, Täuschen und Tarnen aber fort, anstatt ein ehrliches und solides Konzept mit den Organen der Bank auszuarbeiten und in Brüssel zu verhandeln. Denn den SteuerzahlerInnen ist die Budgetwahrheit zumutbar“, so Kogler, der Fekter für „rücktrittsreif“ hält.
„Mit Ditz ging definitiv der Falsche“, so Kogler. Der Ministerin sei nichts besseres eingefallen, als den völlig vermurksten Weg ihres Vorgängers in der Hypo-Causa fortzusetzen. Schwarze Minister hätten mit der Hypo Milliarden versenkt. Aus einem ursprünglich „blauen Skandal“ ist laut Kogler damit „eine ÖVP-Affäre“ geworden, bei der die Kanzlerpartei SPÖ tatenlos zuschaue.
Liebscher: Sehe mich nicht als Ditz-Nachfolger
Ex-Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher, der derzeit als Chef der staatlichen Bankenholding Fimbag und Hypo-Aufsichtsratsmitglied wesentlich in die Restrukturierung der notverstaatlichten Kärntner Hypo eingebunden ist, sieht sich nicht als Nachfolger von Johannes Ditz. Dies sei zwar eine Entscheidung des Eigentümers, der er nicht vorgreifen wolle, er habe aber „so viele andere Aufgaben“ und sehe sich daher nicht als Kandidat, sagte Liebscher am Dienstag zur Nachrichtenagentur Reuters. Liebscher wurde angeblich vom Finanzministerium als Nachfolger von Ditz bevorzugt.