Kärnten hat 4,8 Milliarden Schulden
Die neue Regierung hatte bei ihrem Amtsantritt die Überprüfung sämtlicher Landesfinanzen angekündigt, erst dann werde es zu weiteren Budgetmaßnahmen kommen. Am Dienstag präsentierte Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) das Ergebnis: 2,77 Milliarden betragen demnach die budgetären (1,37 Mrd. Euro) und außerbudgetären (1,4 Mrd.) Schulden des Landes.
Dazu kommen „nicht fällige Verwaltungsschulden“ und Sonderfinanzierungen, die nicht im Budget erfasst sind. Diese hätten ein Ausmaß von zwei Milliarden Euro, so Schaunig. „Das ist die kumulierte Summe bis zum Ende der Laufzeiten“, erläuterte Schaunig. Darunter fallen etwa Leasingkosten, die Rückzahlung von Sonderfinanzierungen im Straßenbau, Verpflichtungen bei der Wohnbauförderung oder beim Wasserwirtschaftsfonds. Der Rechnungshof habe mehrfach kritisiert, dass diese Verpflichtungen nicht im Budget zu finden seien.
Kaum finanzieller Spielraum
Insgesamt betragen die Schulden des Landes also 4,8 Milliarden Euro. Schaunig sprach von einer „dramatischen Situation“ auf der Belastungsseite. Demgegenüber stünde bei den Ausgaben ein Pflichtanteil von 85 Prozent, für frei verfügbare Ermessensausgaben blieben also 15 Prozent. Und selbst davon seien nur mehr sechs Prozent ohne vertragliche Bindung.
Schuldentilgung teils ausgesetzt
Erschwerend für die Landesfinanzen ist auch, dass die Schuldentilgung in den vergangenen Jahren teilweise ausgesetzt wurde. Damit wollte man die Abgänge im Budget optisch senken, so Schaunig. „Da wurden die Rückzahlungen offensichtlich bewusst auf das Jahr nach der Wahl verschoben“, meinte die Finanzreferentin.
„In den vergangenen drei Jahren sind überhaupt keine Tilgungen erfolgt, teilweise wurden nicht einmal die Zinsen bezahlt“, sagte Schaunig. Diese Schulden müssten jetzt ebenfalls zurückgezahlt werden. Im kommenden Jahr sind mehr als 167 Millionen fällig, im Jahr darauf gut 72 Millionen. Man werde deswegen eventuell Umschuldungen und Laufzeitverlängerungen vornehmen müssen.
Heuer 133 Millionen Defizit erwartet
Für das laufende Jahr rechnet das Land mit Einnahmen von 2,15 Mrd. Euro, 1,94 davon sind durch Pflichtausgaben fix vorgegeben, einen gebundenen Teil gibt es - durch laufende Verträge - auch bei den Ermessensausgaben, heuer sind das 205 Millionen Euro. Schaunig: „Allein aus den vorliegenden Verpflichtungen ergibt sich ein Defizit von 133 Millionen.“
Das Landesvermögen bezifferte Schaunig mit einem Wert von 2,63 Mrd. Euro. Der weitaus größte Brocken sind die Landesstraßen, die mit einem Wert von 2,38 Mrd. Euro verbucht sind. Verwertbares Vermögen ist laut Schaunig kaum noch vorhanden.
Harter Sparkurs angekündigt
Alle drei Parteien waren sich am Dienstag nach der Regierungssitzung einig, dass die Sanierung ein jahrelanger „steiniger Weg“ werde. Der nächste Schritt der Regierungskoalition wird eine Budgetklausur sein, bei der die grundsätzlichen Weichen auf Basis der nun vorhandenen Daten gestellt werden sollen. Das Budget 2013 soll dann im Juli vorliegen. „Kärnten ist reich an künftigen Entbehrungen“, reagierte LH Peter Kaiser (SPÖ) auf den Kassasturz: „Wir werden nur mit einem sehr straffen Budgetkurs investieren können, jeder Steuer-Euro muss möglichst mehrfach eingesetzt werden.“
Die Verantwortung für die Finanzsituation trügen die freiheitlichen Finanzreferenten, sagte Wolfgang Waldner (ÖVP): „Es ist fünf nach zwölf. Es gibt akuten Handlungsbedarf, es werden radikale Schritte nötig sein. Waldner wies darauf hin, dass zusätzlich zu den hohen Schulden noch das Damoklesschwert der Landeshaftungen über dem Land schwebe. Mit Jahresende betragen sie 15,8 Mrd. Euro, zum größten Teil für die Hypo.
Rolf Holub (Grüne) forderte rechtliche Konsequenzen für die Finanzpolitik der letzten Jahre: „Wir werden diejenigen, die das Geld verschwendet haben, zur Verantwortung ziehen. Wenn es strafrechtlich nicht geht, dann zivilrechtlich.“ Dazu werde ein Landtagsausschuss gebildet werden.
Lob und Tadel für Kassasturz
Die Wirtschaftskammer Kärnten bezeichnete den Kassasturz am Dienstag als „Startschuss für eine zeitgemäße Wirtschafts- und Budgetpolitik“. Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher mahnte einen „harten Reformkurs“ ein, der vor „wohlerworbenen Rechten“ und politischen Tabus nicht haltmachen dürfe. Sparpotenzial ortet Pacher vor allem in der Verwaltung. Pacher: „Kärnten hat die meisten und teuersten öffentlich Bediensteten, zu teure Spitäler und eine enorme Kostendynamik im Sozialbereich – dort ist der Hebel für eine Gesundung anzusetzen.“
Schon im Vorfeld der Präsentation übten Freiheitliche und Team Stronach (TS) Kritik am Finanzbericht. Dieser sei gar kein echter Kassasturz – mehr dazu in „Kassasturz“ wird am Dienstag präsentiert. FPK-Landesrat Christian Ragger wiederholte am Dienstag, der Kassasturz sei eine „Bankrotterklärung der Linkskoalition“. Das angekündigte Schreckensszenario habe es nicht gegeben. Die Nettoneuverschuldung von rund 190 Millionen Euro im Jahr 2010 sei auf rund 100 Millionen massiv gesenkt worden. Von Rekordverschuldung könne keine Rede sein. Auch seien sämtliche außerbudgetären Schulden in den Gesamtschuldenstand miteinbezogen, so Ragger.
Kritik an Berechnung
Auch die Berechnung von Finanzreferentin Schaunig wurde von Ragger kritisiert. Würde man dieses Berechnungsmodell anwenden, würden sich die Schulden aller Bundesländer verdoppeln, so Ragger. Mit seriöser Buchführung habe das nichts zu tun. Zu den regulär ausgewiesenen 2,636 Milliarden Euro zaubere Rot-Grün-Schwarz noch zwei Milliarden sogenannter „nicht fälliger Schulden“ hinzu. Diese Berechnung sei nur parteipolitisch kreativ, aber für das Land brandgefährlich, weil die Koalition damit eine Verschlechterung der Bonität des Landes mutwillig in Kauf nehme. Das Schaunig-Modell würde bedeuten, dass jeder Kredit zum Bau eines Hauses sofort fällig zu stellen ist. Fast jeder Häuslbauer wäre damit konkursreif, so Ragger.
BZÖ: Reformen umsetzen
Der Kärntner Bündnisobmann Josef Bucher forderte am Dienstag, längst überfällige und notwendige Reformschritte umzusetzen. Fabulieren über Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung sei zu wenig, so Bucher. Man sollte Vorschläge und Ideen des Rechnungshofes auch ernst nehmen. Bucher forderte die Politik auf, bei sich selbst zu sparen, die Parteienförderung und die Zahl der politischen Mandatare zu kürzen.
Team Stronach will für Wahrheit sorgen
Landesrat Gerhard Köfer kritisierte, dass weder der Landes- noch der Bundesrechnungshof an der Prüfung mitgewirkt hätten. Auf Seite 3 des Berichtes zum Kassasturz werde auf die Verschwiegenheit der Regierungsmitglieder verwiesen. Das Team Stronach werde sich „der Zahlen und Fakten annehmen und den Kärntner Steuerzahlern die volle Wahrheit über die finanziellen Gebarungen des Landes für die Bevölkerung transparent machen“, so Köfer.
Es wurden lediglich die Schuldenstände ansatzweise dargestellt, jedoch findet sich auf keiner Seite das Vermögen des Landes, wie z.B. die Erlöse und Beteiligungen an der Kelag, der LIG, des Zukunftsfonds und Wohnbaudarlehen wieder, kritisierte Köfer.