Anzeige gegen Dobernig zurückgelegt

Die Anzeige gegen den ehemaligen FPK-Finanzreferenten Harald Dobernig wegen der umstrittenen Valentinskonzerte auf Steuerkosten ist von der Korruptionsstaatsanwaltschaft zurückgelegt worden. Es bestehe kein strafrechtlich relevanter Tatverdacht.

Dobernig war kritisiert worden, weil er kurz vor der Landtagswahl zu vier kostenlosen Valentinskonzerten eingeladen hatte. Die Kosten von 112.000 Euro wurden im Vorhinein mit rund 50.000 Euro angegeben. Laut dem Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Erich Mayer, würde es aufgrund der vorliegenden Anzeige keinen strafrechtlich relevanten Tatverdacht geben.

Die Anzeige wegen Amtsmissbrauch wurde vom ÖVP-Wirtschaftsbund bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt und der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien eingebracht - mehr dazu in ÖVP-Wirtschaftsbund zeigt Dobernig an kaernten.ORF.at, 13.2.2013). Die Klagenfurter Behörde trat die Anzeige nach Wien ab. Die Konzerte sollen laut ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner auch vom Landesrechnungshof geprüft werden.

Weitere Ermittlungen gegen Dobernig

Ermittelt wird wegen Dobernig noch wegen einer Wahlbroschüre im Jahr 2009 und in der Causa Birnbacher. Die Broschüre war samt DVD als Werbung für den Wirtschaftsstandort Kärnten gedacht. Das damalige BZÖ überarbeitete das Produkt und versah es mehrfach mit dem BZÖ-Werbeslogan. In einer Auflage von 250.000 Stück wurde die Broschüre dann an alle Haushalte verschickt. In der Causa Birnbacher wird gegen Dobernig, der damals Sekretär von Jörg Haider war, wegen des Verdachtes auf Beitragstäterschaft ermittelt. Dobernig wies die Vorwürfe stets zurück.

Links:

• Kärntner Politiker im Visier der Ermittler
• Waldner: 111.000 Euro für Dobernig-Konzerte (kaernten.ORF.at, 19.5.2013)
• Wahlwerbung: FPK-Spitze vor Gericht (kaernten.ORF.at, 13.7.2012)
• Causa Birnbacher: Weiter Warten auf Urteile (kaernten.ORF.at, 26.5.2013)
• Ermittlungen gegen Harald Dobernig (kaernten.ORF.at, 26.7.2012)