„Kassasturz“ wird am Dienstag präsentiert

Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) wird in der Regierungssitzung am kommenden Dienstag den lange erwarteten Kassasturz vorlegen. Erstellt wurde er von der Finanzabteilung in der Regierung. Kritik gibt es von FPK und Team Stronach, für sie ist der Kassasturz gescheitert.

Die neue Koalitionsregierung hatte bei ihrem Amtsantritt ja eine lückenlose Prüfung der Landesfinanzen angekündigt. Konkrete Zahlen würden vorher nicht veröffentlicht, hieß es am Freitag aus Schaunigs Büro. Erstellt worden sei der Kassabericht von der Finanzabteilung in der Regierung. Der Bundesrechnungshof hätte allerdings aus Zeitgründen an dem Kassasturz nicht mitarbeiten können.

Ragger: Solide Budgetentwicklung

FPK-Chef Christian Ragger sagte am Freitag in einer Aussendung, die vorgelegten Zahlen würden eine solide Budgetentwicklung und kein Schreckensszenario zeigen. Kritik übt Ragger daran, dass der Kassaturz von der Finanzabteilung erstellt wurde und nicht, wie angekündigt, von Experten der Rechnungshöfe und Fachleuten aus der Wirtschaft.

Die Nettoneuverschuldung Kärntens betrug laut Kassaturz-Bericht im Vorjahr 101 Mio. Euro, 41,6 Millionen Euro weniger als geplant, sagt Ragger. Damit habe Kärnten die Vorgaben des Stabilitätspaktes einhalten. Die Gesamtschulden Kärntens würden 2,636 Milliarden Euro betragen, von der kolportierten Horrorzahl von vier Milliarden sei man weit entfernt.

Team Stronach: „Märchenstunde geht zu Ende“

Für das Team Stronach ist das Projekt Kassasturz hingegen gänzlich gescheitert. Dabei habe die Koalition bisher alle Projekt an das Ergebnis des Kassasturzes gebunden, hieß es am Freitag in einer Aussendung. Es sollte nachdenklich stimmen, wenn sich weder der Landes- noch der Bundesrechnungshof an diesem „Märchenprojekt“ beteiligen wollten.

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