Doch kein Stichtag für Hypo-Konzept

Am Freitag sollte der Stichtag für die Hypo sein. Die Regierung muss ein Konzept über ihre Pläne für die Hypo Group Alpe-Adria (HGAA) vorlegen. Nun kam die Information der EU, wonach die Frist erst Ende Juni auslaufe. Die Regierung hätte noch einen Monat Zeit, will das Konzept dennoch am 31. Mai einreichen.

Aus Kommissionskreisen hieß es am Freitag, die Frist verstreiche erst Ende Juni. Allerdings sei man in der Brüsseler Behörde natürlich zufrieden, wenn das Schreiben mit dem neuen Restrukturierungsplan vorher eintreffe. Auch aus Regierungskreisen wurde am Freitag bestätigt, dass die Frist bis Ende Juni schon länger bekannt war. Man habe das aus Rücksicht auf die Gespräch nicht nach außen kommuniziert, hieß es. Formal reicht es, wenn die Regierung ihr Vorhaben an EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am letzten Fristtag - das ist nun der 30. Juni 2013 - per E-Mail um 23.59 Uhr mitteilt. Es müsse nicht auf postalischem Weg geschehen, hieß es.

EU muss nicht gleich entscheiden

Nachdem der Brief in Brüssel eingetroffen ist, wird eine Entscheidung der Kommission nicht unmittelbar getroffen. Wie lange die Brüsseler Behörde dazu Zeit hat, ist nicht festgeschrieben. Das werde auch von Fall zu Fall unterschiedlich gehandhabt, man könne also nicht sagen, die Kommission prüfe zwischen einer Woche und einem Monat. Nach Angaben des Chefs der Banken-ÖIAG Klaus Liebscher sollte das Schreiben am Freitag, dem letzten Tag im Mai, nach Brüssel gehen.

„Versand sicher am Freitag“

Liebscher, der auch dem Aufsichtsrat der Hypo angehört, ist als Mitglied der Task Force gemeinsam mit dem Vorstand der Kärntner Bank in die Ausarbeitung des Restrukturierungsplanes eingebunden. „Es wird sicherlich am Freitag was versandt werden“, sagte Liebscher bereits am Mittwoch, ohne auf nähere Details des Planes eingehen zu wollen. Derzeit gebe es viele Szenarioberechnungen, die teilweise extrem variabel seien. Entscheidend sei aber, wie der Restrukturierungsplan gestaltet werden könne. „Die Gesprächsbasis mit der EU-Kommission ist eine gute“, betonte Liebscher. „Ich denke, dass wir dann auch in Ruhe diesen Restrukturierungsplan mit der Kommission hinsichtlich der Details durchaus erörtern werden können.“

Auch Kogler ging von 31. Mai aus

Vor zwei Tagen hatte der grüne Vizechef Werner Kogler bei einem Besuch in Brüssel Signale geortet, dass die EU-Kommission für die notverstaatlichte Kärntner Hypo Alpe-Adria-Bank eine Fristerstreckung für den Verkauf bis 2015 gewähren könnte. Auch er sprach wie Liebscher davon, dass das Schreiben der Regierung spätestens am 31. Mai nach Brüssel gehen müsse. Inhaltlich soll laut Kogler das Italien-Geschäft geopfert werden, dafür könnte es für den Verkauf der Balkan-Töchter eben eine Fristerstreckung geben. Was den Österreich-Teil der Hypo betrifft, „der eigentlich klein ist, muss man sagen, dass der mittlerweile wieder profitabel arbeitet“. Dieser Teil müsste laut Restrukturierungsplan bis Jahresende verkauft werden, so Kogler.

Die bisherige Frist der EU-Kommission für den Zwangsverkauf der Hypo Alpe-Adria-Bank endet mit Dezember 2013. Nach der Klarstellung seitens der Kommission hat aber Österreich damit noch einen Monat Zeit für die Überarbeitung des neuesten inhaltlich noch geheimen Konzepts.

Problem Südosteuropa und Italien

Nach dem Verkauf der Österreich-Tochter bleiben noch zwei weitere Töchter übrig - eine in Italien, eine für Südosteuropa. Erstere kümmert sich im Wesentlichen um Leasingfinanzierungen, ihr Buchwert liegt bei gut 300 Millionen Euro. Letztere ist als Universalbank konzipiert, sie ist 1,5 Milliarden Euro wert. Auch dieses Geschäft soll einen neuen Eigentümer finden. Es gehe vor allem darum, für alle Teile der Hypo ein geordnetes Verfahren zu finden - mehr dazu in Hypo: Weiter Turbulenzen am Balkan (kaernten.ORF.at; 8.5.2013).

Die grundsätzlichen Pläne für die HGAA wurden von Aufsichtsratschef Ditz bestätigt. Es handle sich um gute Eckpunkte, so Ditz. Könne man das alles so vereinbaren, habe man eine gute Grundlage, das langfristige Restrukturierungskonzept zu schaffen.

Keine Informationen über „Bad Bank“

Die Beteiligten wollten nicht sagen, ob es einen weiteren ausgegliederten Teil für Kredite mit hohem Ausfallsrisiko geben werde. Budget- und damit defizitwirksam könnten dort an die zehn Milliarden Euro landen. Geld, das erst komplett verloren ist, wenn die Republik Haupteigentümerin dieser „Bad Bank“ bleibt, die EU auf eine Abwicklung der Hypo bis Jahresende besteht und nicht noch einmal mehr Zeit für die Restrukturierung bleibt – in der Hoffnung auf höhere Erlöse - mehr dazu in Großbanken wollen keine Hypo-„Bad Bank“ (kaernten.ORF.at, 15.5.2013).

Das sei auch der Kern der Auseinandersetzung mit der EU, sagt Ditz. Bringt Österreich seine Pläne jetzt bei der EU durch, geht der Hypo-Aufsichtsratschef davon aus, dass die anstehenden Abschreibungen für die HGAA unter fünf Milliarden Euro liegen werden. Auf dieser Basis gerechnet summieren sich bisherige und künftige Kosten für die Bank auf etwa acht Milliarden Euro – das entspricht pro Österreicher an die 1.000 Euro.

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