PS-Steuer für Elektroboote geplant

Ab kommenden Jahr soll für Elektroboote eine PS-Steuer eingeführt werden. Am kommenden Mittwoch soll ein entsprechender Antrag in die Regierung eingebracht werden. 500.000 Euro sollen mit dieser Steuer pro Jahr eingehoben werden.

Vor eineinhalb Jahren wurde die Zahl der Elektro-Motorboot-Lizenzen in ganz Kärnten auf 500 beschränkt. Umweltlandesrätin Beate Prettner begründete diesen Schritt damit, die Sicherheit der Badegäste und der Wassersportler müsse gewährleistet werden.

Künftig soll es nicht nur für treibstoffbetriebene Motorboote, sondern auch für Elektro-Motorboote eine Landesabgabe, die zusätzlich 500.000 Euro ins Budget bringen werde, geben. Diese Gebühr soll am Mittwoch in der Sitzung der Kärntner Landesregierung beschlossen werden.

Die monatliche Abgabe beträgt künftig für akkubetriebene Boote 0,92 Cent pro KW und für Motorboote 1,38 Euro. Für Elektroboote ab 4,4 KW Leistung muss gezahlt werden. Nicht nur Private, sondern auch jene, die ihre Boote gewerblich nutzen, werden zur Kasse gebeten.

Pflegeheime sollen doch nicht gebaut werden

In der Regierungssitzung am Mittwoch ist auch der Pflegebereich ein Thema. Zwei Heime für ältere Menschen mit besonderen Bedürfnissen, die unter Sozialreferent Christian Ragger (FPK) beschlossen worden waren, sollen nicht gebaut werden. Der Grundsatzbeschluss wird rückgängig gemacht. Geplant waren die gerontopsychiatrischen Pflegeheime in Kraig-Frauenstein und in Möllbrücke.

Die Begründung von Leo Murer, dem Büroleiter von Sozialreferentin Beate Prettner (SPÖ), lautete, es gäbe in Kärnten rund 350 Betten, die in Heimen nicht belegt sind. In der Amtszeit Raggers sei viel zu schnell und zu viel gebaut worden.

Jetzt werde der Bedarf erhoben, wie viele Betten in Heimen überhaupt gebraucht werden - auch für ältere Menschen, die geistig erkrankt sind. Der Neubau der Heime werde nun auf Eis gelegt.