Untreuevorwürfe gegen Gerhard Dörfler
Insgesamt 18 Häuser mussten der vier Kilometer langen Umfahrung von Bad St. Leonhard weichen. Neun Millionen Euro zahlte das Land dafür als Ablöse - und hat sich damit bereits die Kritik des Landesrechnungshofes eingehandelt, weil die abgelösten Grundstücke zum Teil nicht gebraucht worden sind. So auch jenes Grundstück, um das es bei der Sachverhaltsdarstellung geht.
Laut einem externen, vom Land in Auftrag gegebenen Gutachten hätte die Familie 310.000 Euro für Haus und Grund bekommen sollen. Tatsächlich wurden aber 380.000 Euro ausbezahlt worden, heißt es in der Anzeige. Eingebracht wurde die Sachverhaltsdarstellung von Gernot Nischelwitzer, SPÖ-Personalvertreter im öffentlichen Dienst.
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt prüft laut ihrem Sprecher Helmut Jamnig derzeit, ob die Behörde in Klagenfurt für die Causa zuständig ist. Ist dies nicht der Fall, wird die Anzeige an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt weitergeleitet.
Um ca. 70.000 Euro zuviel bezahlt
Der Verkehrswert des Grundstückes betrug 262.000 Euro. Selbst unter Einrechnung von Nebenkosten wie den zu ersetzenden Anschlussgebühren, eine Ablöse für Einbaumöbel in der Höhe von 32.000 Euro und Übersiedlungskosten kam der vom Land beauftragte Gutachter lediglich auf einen Gesamtbetrag von rund 310.000 Euro.
Die Vereinbarung wurde 2007 abgeschlossen, das Land übernahm dabei auch sämtliche durch die Transaktion entstehenden Kosten. In der Weisung begründet Dörfler die zu zahlende Summe mit „der besonderen Situation hinsichtlich der Objektablöse bei der Familie“. 342.000 Euro waren gleich fällig, die restlichen 38.000 Euro vier Wochen nach der Räumung des Hauses, verzinst mit vier Prozent. Am 30. April 2008 wurde von der zuständigen Abteilung des Landes auch die Restzahlung samt Zinsen zur Überweisung freigegeben.
Rechnungshof: Eines der aufwendigsten Projekte
Schon der Landesrechnungshof hatte in einem Bericht über die Umfahrung Anfang 2011 scharfe Kritik an den vorgenommenen Grundeinlösen geübt. Die Prüfer stießen sich auch an der Tatsache, dass zahlreiche abgelöste Flächen letztlich gar nicht gebraucht würden. Insgesamt kostete die vier Kilometer lange Umfahrung von Bad St. Leonhard im oberen Lavanttal 56 Millionen Euro. Für den Rechnungshof ist es damit „eines der aufwendigsten aller seit der Übertragung der Bundesstraßen auf das Land in Angriff genommenen Projekte“.
2012 wurde die Umfahrung fertig, das Budget wird sie aber noch lange belasten. Die gewählte Finanzierungsform ist nämlich ein sogenanntes Forderungseinlösemodell. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um ein Wechselgeschäft mit laut Rechnungshof hohen Finanzierungskosten. Die Baukosten werden durch eine Bank vorfinanziert, das Land tilgt die Schuld in Form von Annuitäten. Laut Rechnungshof betragen allein die Finanzierungskosten knapp acht Mio. Euro, zudem, seien sie auch intransparent.
Dörfler: Aus sozialer Verantwortung gehandelt
Dörfler weist den Vorwurf der Untreue auf ORF-Anfrage zurück. Er habe als Landeshauptmann aus sozialer Verantwortung gehandelt. Die Familie hätte sich mit der vom Gutachter errechneten Ablöse keine neue Existenz aufbauen können und ihn um Hilfe gebeten. Daher habe er in seiner Funktion als Landeshauptmann den Betrag aufgestockt.
2011 verteidigte sich Dörfler gegen die Rechnungshofkritik 2011 damit, dass der Bau dringend nötig gewesen sei, um die gesamte Region wirtschaftlich abzusichern. Außerdem sei nach einer RH-Kritik die Trasse neu geplant worden, man habe dadurch 16 Mio. Euro gespart, so Dörfler damals.
Köfer: „Befürchte weitreichende Konsequenzen“
Der neue Straßenbaureferent Gerhard Köfer (TS) ordnete eine interne Prüfung der Vereinbarung und Gutachten zu den Objekteinlösen bei der Umfahrung an „Mit allergrößter Sorgfalt“ werde der 600 Seiten starke Akt seit einer Woche überprüft.
Kritik übt Köfer auch an Gernot Nischelwitzer. Dieser zitiere offenbar nur einen Bruchteil, der dem Amt zur Verfügung gestellten Unterlagen. Köfer: „Dieses umfangreiche Gesamtwerk ist keine ‚Wochenend-Lektüre‘ und ich warne davor, sensible Gutachten auf vier Seiten zu reduzieren, ohne die genauen Fakten zu kennen.“ Im Zuge der bisherigen Prüfung hätten sich bereits Fragen ergeben, die dringend nach Aufklärung verlangen würden. Er befürchte jedenfalls weitreichende Konsequenzen.
Links:
- Umfahrung Bad St. Leonhard eröffnet (kaernten.ORF.at; 15.7.2012)
- Umfahrung Bad St. Leonhard vor Freigabe (kaernten.ORF.at; 6.7.2012)