Hypo: Hektische Suche nach Notausstieg
Die Bundesregierung muss rasch nach einer Lösung suchen, denn die EU-Kommission will nicht länger zuschauen, wie der österreichische Staat der Hypo eine Geldspritze nach der anderen verabreicht. Vertreter der Finanzmarktaufsicht, der Notenbank und der FIMBAG, der Banken-ÖIAG, die über das Banken-Hilfspaket wacht, helfen dem Finanzministerium nun bei der Problem-Lösung.
Der hochkarätige „Krisenrat“, eingesetzt von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), tagte am Mittwoch erstmals in Wien. Die drohende Totalzerschlagung der Bank soll vermieden werden und zwar mit dem nachdrücklichen Hinweis auf die Systemrelevanz mehrerer Hypo-Töchter auf dem Balkan - mehr dazu in Hypo: Bankenaufsicht eingeschaltet.
Brüssel will rasch Restrukturierungskonzept
Viel Zeit bleibt der „Hypo-Einsatzgruppe“ nicht, denn Brüssel will in drei Wochen ein tragfähiges neues Restrukturierungskonzept. Der EU-Wettbewerbskommissar hatte mit der Schließung der Bank gedroht, wenn bis Jahresende nicht alle Banktöchter verkauft sind – mehr dazu in Hypo will mehr Zeit - EU drängt.
Ein vorzeitiger Verkauf könnte aber sehr teuer kommen. Würde die Hypo gleich ganz zerschlagen, kostet dies bis zu 16 Mrd. Euro, davon 14 Mrd. Euro für die Republik. Diese Größenordnung skizzierte die Nationalbank in einem „Crash Szenario“. Könnte man die EU zu etwas mehr Zeit bewegen, wäre das billiger, betonen die Beteiligten in Österreich.
“Bad Bank“ ist eine Variante
Im Gespräch ist auch die Gründung einer so genannten „Bad Bank“, in der der alte risikobelastete Abbauteil samt weiterer derzeit unverkäuflicher Assets abgeladen werden könnten. Von einem Volumen von 12 bis 15 Mrd. Euro wird bisher gesprochen. Um zu verhindern, dass diese Summe gleich auf die Staatsschuld durchschlägt, könnten Investmentbanker sich auf die Suche nach privaten Investoren machen, um so eine „Marktmehrheit“ in der Abwicklungsgesellschaft darzustellen. Dem Vernehmen nach sollen auch österreichische Finanzinstitute angesprochen werden.
Mit einer ähnlichen Auffangkonstruktion bereinigte Irland die Bilanzen seiner Krisenbanken. Die Hypo hat in ihrer vorläufig internen Abbaubank (Volumen 11,7 Mrd. Euro) den Großteil der Kredite schon wertberichtigt. Würden wie zu erwarten zusätzliche Volumina ausgeparkt, wäre hier „Bewertungsspielraum“, heißt es. Die Bayern müssten auf jeden Fall überzeugt werden, einer Bad Bank zuzustimmen. Dabei geht es vorrangig um die Kreditmilliarden, die die Bayerische Landesbank (BayernLB) noch in der Hypo stecken hat.
Petzner fordert Fekters Rücktritt
BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner forderte am Mittwoch den Rücktritt Fekters. Sie habe sich um die Hypo „schlichtweg nicht gekümmert“, so Petzner. Er begrüßt die Einrichtung der Tast-Force für die Hypo. Ein Untersuchungsausschuss zur Hypo-Notverstaatlichung sei laut Petner nur „eine Frage der Zeit“.