Ragger neuer FPK-Parteiobmann
Christian Ragger hat es geschafft: der 40-Jährige Jurist aus Wolfsberg konnte sich als einziger der alten freiheitlichen Regierungsmannschaft an der Parteispitze der FPK halten. Er hatte die Partei bereits nach der desaströsen Wahlniederlage vom 3. März als geschäftsführender Obmann von Kurt Scheuch übernommen und strebt nun die Wiedervereinigung der Partei unter dem Dach der FPÖ an.
Der neue Landesparteiobmann bedankte sich nach dem Wahlerfolg des außerordentlichen Parteitages bei den Funktionären für ihr Vertrauen: „In erster Linie möchte ich mich ganz herzlich bedanken - in Demut bedanken.“ Es sei wichtig „wieder von ganz unten zu beginnen“, so Ragger, der in seiner Dankesrede auch die Geschlossenheit der Partei beschwor. Nun gelte es 37.000 ehemalige Freiheitliche zurückzugewinnen, die zuletzt nicht zur Wahl gegangen sind, so Ragger.
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76,26 Prozent der Stimmen für Ragger
Ragger wurde mit klarer Mehrheit, nämlich 257 von 337 Delegiertenstimmen, gewählt. Er erhielt damit 76,26 Prozent der 337 gültigen Stimmen. Sein Gegenkandidat und Herausforderer, der Bad Kleinkirchheimer Bürgermeister Matthias Krenn, erhielt 23,74 Prozent.
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Krenn nach Wahlniederlage gelassen
Schon während der Reden der Kandidaten war im Saal deutlich mehr Zuspruch für Ragger zu spüren gewesen. Herausforderer Matthias Krenn nahm seine Niederlage mit Gelassenheit zur Kenntnis, auch wenn seine aus mehreren Bürgermeistern und Ortschefs bestehende Initiative für die sogenannte „ehrliche Erneuerung“ der FPK damit gescheitert ist. „Wir haben erreicht, dass ab sofort auch kritische Stimmen in der Partei wahrgenommen werden müssen“, so Krenn.
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Lobnig, Linder, Jury, Wassermann als Stellvertreter
Zu den vier Stellvertretern des FPK-Obmannes wurden der dritte Landtagspräsident Josef Lobnig, die Bürgermeister Maximilian Linder und Josef Jury, sowie die Klubobfrau im Klagenfurter Gemeinderat, Sandra Wassermann, gewählt.
Die höchste Delegiertenzustimmung erhielt Lobnig mit 80,8 Prozent der Stimmen, gefolgt von Jury mit 68,8 Prozent und Linder mit 68,5 Prozent. Mit dem vierten Platz und 63 Prozent der Stimmen musste sich Wassermann begnügen. Über Parteivorstand und Parteileitung wurde offen abgestimmt. Lediglich bei der Parteileitung gab es eine Gegenstimme.
H.C. Strache nahm Ergebnis „zur Kenntnis“
FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache war die Zufriedenheit über den Wahlausgang deutlich anzusehen. „Ich nehme das Ergebnis zur Kenntnis. Die Kärntner Freunde haben eine klare Entscheidung getroffen“, so Strache, der die Wiedervereinigung von FPK und FPÖ beschwor, "weil ich felsenfest davon überzeugt bin, dass wir alle in einer gemeinsamen Familie und Partei der Zukunft – nämlich der FPÖ - gemeinsam sicherstellen werden, dass wir bei der nächsten Nationalratswahl in Kärnten mehr als 17 Prozent, nämlich in Richtung 25 Prozent erreichen.“
Die Medien kamen in H.C. Straches Rede wieder nicht gut weg. Daraufhin verließen zahlreiche Journalisten aus Protest den Saal.
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Basis für Wiedervereinigung mit FPÖ
Eingeläutet wurde dieser außerordentliche Parteitag mit Marschmusik, gespielt von der Bergkapelle Hüttenberg. Er stand unter dem Motto „Kärntner Freiheitliche ungeteilt - Erneuerung leben, Vertrauen schaffen.“
Schon vor der Wahl des Parteiobmannes hatte Ragger in seiner Rede die Wiedervereinigung mit der FPÖ angedeutet. Dass es den Wunsch nach einem gemeinsamen Weg mit der FPÖ gebe, zeige laut Ragger eine Umfrage bei der Basis: So habe man bisher 30 Prozent der Fragebogen zurückbekommen und 91 Prozent hätten sich dafür ausgesprochen.
Krenn: „Ganze Regierungsmannschaft abgewählt“
Ragger wurde zu Beginn des Parteitages von Gegenkandidat Matthias Krenn heftig attackiert: dieser trage eine wesentliche Mitschuld an der Niederlage bei der Landtagwahl am 3. März - in Hinblick auf das Abstimmungsergebnis entsprach das offenbar nicht der Meinung der Mehrheit der Delegierten.
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Es hätten vielen Gründe dazu geführt, dass die FPK am 3. März bei der Landtagswahl „brutal bestraft“ worden sei, so der Bad Kleinkirchheimer Bürgermeister. Dabei sei aber die „ganze freiheitliche Regierungsmannschaft, alle vier, und nicht nur Teile davon, abgewählt“ worden, so Krenn: „Auch Du, lieber Christian Ragger, hast eine wesentliche Mitschuld an der Niederlage. Du hast als Sozialreferent trotz eindringlicher Warnungen den unseligen Pflegeregress durchgepeitscht“.
Zudem habe bis zum heutigen Tag „eine ehrliche Aufarbeitung der Ursachen für das Wahldebakel nicht wirklich stattgefunden“. Das in den vergangenen Wochen „oft strapazierte Wort Demut verkommt leider auch bei uns immer öfter zu einer leeren Worthülse“, so Krenn.
„Ende einer Politik des Drüberfahrens“
„Das einzig Neue ist, dass wir heute drei Regierungsmitglieder, elf Abgeordnete und einen Bundesrat weniger haben“, so Krenn. „Machen wir Schluss mit einer Politik, die von den Menschen immer öfter als arrogant empfunden wurde und immer öfter leere Versprechungen beinhaltet hat“, rief Krenn den Delegierten zu. Er forderte auch das Ende „einer Politik der Drüberfahrens, die von oben herab gemacht wird, in der Seilschaften mehr Gewicht haben als die Meinung eines einzelnen Mitgliedes unserer Gesinnungsgemeinschaft.“
Ragger räumte Fehler ein
Nach der Rede Krenns war Ragger an die Reihe gekommen. Dieser hatte den Parteitag „im Zeichen der neuen Demut ohne Pomp“ aber unter großem Applaus der Anwesenden eröffnet. Noch mehr Jubel gab es für FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache, der von Ragger als „H.C. Christian“ begrüßt worden war.
Ragger räumte auch Fehler seiner Partei ein. Daher brauche man jetzt ein Leitbild und einen Verhaltenskodex. „Wenn jemand etwas ausgefressen hat, muss er sein Mandant zur Verfügung stellen, anders wird es nicht gehen“, stellte er klar.
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Zu den kritischen und selbstkritischen Worten seines Vorredners und Konkurrenten um den Parteivorsitz sagte er: „Ich glaube, dass du einiges Wahres gesagt hast.“ Aber er wolle sich nicht mit der Vergangenheit aufhalten, sondern in die Zukunft blicken, sagte er.
Ragger für „Jörg-Haider-Parteiakademie“
Bis zum Tod Jörg Haiders sei man gewohnt gewesen, von einem Sieg zu anderen zu eilen. Nach der Niederlage dieses 3. März müsse wieder die Partei, nicht Persönlichkeiten das Wichtige sein. Nicht eine Person könne die Zukunft der Partei gestalten, dazu würden viele Mitstreiter notwendig sein, so Ragger, der die Gründung einer „Jörg Haider-Parteiakademie“ vorschlug.
Ragger räumte unter großem Applaus der Delegierten auch ein, dass es kritische Geister in der Partei geben müsse und diese Kritik auch nach innen getragen werden sollte. Die freiheitlichen Wähler hätten ihnen einen Denkzettel verpasst, 37.000 von ihnen seien nicht zur Wahl gegangen und die müsse man wieder zurückholen, meinte er.
Erste Kampfabstimmung seit fast 30 Jahren
Mit dieser Wahl ist die erste Kampfabstimmung in der freiheitlichen Partei um die Position des Parteiobmannes seit fast 30 Jahren zu Ende gegangen. Ragger ließ vorab wissen: „Ich hoffe, dass ich die Zustimmung der Delegierten erhalten werde, weil mit mir ein Weg der Erneuerung gegangen werden kann - nämlich in erster Linie auch ein Pendant gegen die neue Mitte-Links-Regierung zu stellen. Nachdem ich in der Partei schon lange tätig bin, glaube ich, der richtige Mann zu sein.“
Doch nach der Wahlschlappe am 3. März hatte sich Widerstand an der freiheitlichen Basis geregt. Einige Bürgermeister rund um Matthias Krenn sahen in Ragger einen Vertreter alter Seilschaften, sprich den Verbindungsmann der Brüder Scheuch. Sie forderten eine Erneuerung der Partei.
Landesparteitag „historischer Richtungsentscheid“
Krenn sagte im Interview mit dem ORF Kärnten: „In jedem Fall ist dieser Landesparteitag ein historischer Richtungsentscheid. Es geht ganz wesentlich darum, ob die von den Wählern abgewählte Mannschaft weitertun kann - zumindest in einem kleinen Teil - oder ob wirklich eine Erneuerung gewünscht ist.“
Auch im Vorfeld des Parteitages hatte es heftige Auseinandersetzungen zwischen den Parteiobmann-Kandidaten gegeben. Krenn warf Ragger vor, seine Kandidatur zu behindern. Ursprünglich hätte Krenns Name gar nicht am Wahlzettel stehen, sondern von den Delegierten händisch eingetragen werden sollen. Auch von geheimen Delegiertenlisten war die Rede.
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Namen beider Kontrahenten am Stimmzettel
Die FPK wies alle Vorwürfe zurück, seit Samstag stand fest, dass auch der Name des Herausforderers auf dem Zettel stehen wird. Ragger wollte sich in den vergangenen Tagen zu Fragen der Obmannwahl im Vorfeld des Parteitags nicht mehr öffentlich äußern. Von beiden Kandidaten war aber bekannt, dass sie mit 50 Prozent und einer Stimme zufrieden wären.