BZÖ ortet Ende der FPK

Das BZÖ hat am Mittwoch sein künftiges Arbeitsprogramm für Kärnten präsentiert. Die Partei will sich für eine Verkleinerung von Landtag und Regierung einsetzen. Die FPK bezeichnete Parteichef Josef Bucher als „Partei ohne Fundament“, die beim Parteitag zu Grabe getragen werde.

Bucher sieht die FPK in einem finalen Umbruchprozess: „Die Kärntner Freiheitliche Partei wird zu Grabe getragen. Sie bekommt eine politische Chefansage aus Wien“, sagte er am Mittwoch. Das BZÖ sei jedenfalls auf dem ehrlichen Weg geblieben. In Zukunft würden auch wöchentlich neue Ortsgruppen gegründet. „Dort, wo Ortsgruppen vorhanden waren, hat das BZÖ zweistellig abgeschnitten, weil viele zu Recht mit der FPK unzufrieden waren und sind.“ Bucher: „Es tritt ein, was wir immer gesagt haben, die FPK ist eine künstliche Partei, das BZÖ wird sie überleben.“

BZÖ will weniger Politiker

Inhaltlich will das BZÖ in nächster Zeit eine Reform der politischen Gremien in Kärnten anregen. Für 18. April kündigte Bucher dahingehend eine BZÖ-Offensive im Landtag an. Beantragt werden soll die Verkleinerung der Landesregierung auf fünf Landesräte und des Landtages auf 24 Mitglieder. Auch die Parteienförderung soll, wenn es nach dem BZÖ geht, deutlich reduziert werden, sagte Bucher.

Pflegeregress: BZÖ wird Abschaffung zustimmen

Eines der wichtigsten politischen Ziele für die nächsten Jahre ist für Bucher die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in Kärnten. Denn gerade hier habe Kärnten einiges aufzuholen und dabei müssten alle politischen Kräfte an einem Strang ziehen, so Bucher. Dazu müsse ein Masterplan entwickelt werden.

Zustimmen werden die beiden BZÖ-Abgeordneten auch der Abschaffung des Pflegeregresses, kündigte Johanna Trodt-Limpl, die Obfrau der BZÖ-Interessengemeinschaft, im Kärntner Landtag an. Sie werde sich auch dafür einsetzen, dass auch der Pflegeregress für Eltern mit behinderten Kindern abgeschafft werde.

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