„Gravierende Missstände“ auf Saualm
Vor allem auf der Saualm, aber auch in der Pension waren Asylwerber „unter menschenverachtenden Bedingungen untergebracht“, und zwar „mit vollem Wissen der zuständigen Verantwortlichen des Landes Kärnten“ inklusive des Büros des scheidenden Landeshauptmannes Gerhard Dörfler (FPK), fasst die Volksanwaltschaft in ihrer „Missstandsfeststellung“ die Ergebnisse ihrer Prüfung zusammen. Dem Innenministerium empfiehlt die Volksanwaltschaft, dafür Sorge zu tragen, dass Kärnten, aber auch die anderen Bundesländer, ihre Aufgaben gemäß der Grundversorgungsvereinbarung erfüllen.
„Menschenrechtsverletzungen“
Bezüglich Hygiene, Verpflegung und Infrastruktur auf der Saualm stellte die Volksanwaltschaft „Menschenrechtsverletzungen und damit den schwersten feststellbaren Missstand fest“. Warmwasserduschen und Heizungen waren „teilweise nur 30 Minuten bzw. eine Stunde pro Tag verfügbar. Zusätzlich waren zeitweise für alle untergebrachten Menschen nur eine Toilette und eine Dusche verfügbar. Das verfügbare Essen war unzumutbar, teilweise verdorben und auch nicht in ausreichenden Mengen vorhanden“, heißt es in dem Bericht.
Mussten „teilweise Hunger leiden“
Die Rede ist sogar davon, dass Asylwerber „teilweise Hunger leiden mussten. Auf kulturelle und religiöse Empfindungen wurde kaum Rücksicht genommen. Tiere wurden von der Betreiberin selbst geschlachtet und ohne tierärztliche Kontrolle den Untergebrachten als Essen serviert. Diese krassen Mängel waren keine Einzelfälle“, sondern wurden über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr dokumentiert. „Durch diese Handlungen waren die Asylwerber einem unleugbaren Gesundheitsrisiko ausgesetzt, und es erscheint evident, dass Asylwerber ohne ausreichende Achtung der Menschenwürde untergebracht waren.“
Die zuständigen Verantwortlichen „inklusive das Büros des Landeshauptmannes von Kärnten“ seien über Vorgänge auf der Saualm informiert gewesen und hätten „diese Situation über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr geduldet“. Deshalb liege in diesem Fall auch „keine Fahrlässigkeit aufgrund mangelnder Kontrolle“ vor, sondern die „bewusste stillschweigende Akzeptanz“, so die Volksanwaltschaft in ihrer Kritik.
Keine Integration
Als weitere Missstände auf der Saualm konstatieren die Volksanwälte die Duldung von Sicherheitsgefährdungen durch Gewalt, einen unzureichenden Zugang zu ärztlicher Versorgung und dass es keine Integrationsmaßnahmen und auch für traumatisierte Asylwerber keine psychologische Betreuung gab. Weitere Kritikpunkte betreffen eine verspätete Auszahlung von Taschengeld und die Unterbringung in stark abgeschiedenen Lagen ohne Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln und ohne Gewährleistung eines Transportservice. Als weiterer Missstand wurde erkannt, dass Asylwerber „unter massiver Verletzung“ von Schutzbestimmungen und arbeitsrechtlichen Bestimmungen für Arbeiten herangezogen wurden.
Kontrollfunktion „nicht befriedigend“
Heftige Kritik übt die Volksanwaltschaft in diesem Zusammenhang am Land Kärnten und an Dörfler: „Die Volksanwaltschaft muss feststellen, dass das Land Kärnten ein völlig unzureichendes Beschwerdemanagement in Bezug auf die Unterkunft auf der Saualm führte, dadurch seiner Kontrollfunktion nicht befriedigend nachkam und die Verpflichtungen im Rahmen der Grundversorgung nicht einhielt.“
Pension in Wernberg: „Monatelang untragbar“
Ähnliche Mängel stellte die Volksanwaltschaft auch bei der Penion in Wernberg fest: „Einerseits war der Zustand der Unterkunft in Bezug auf Hygiene, Gesundheit, Sicherheit über mindestens sechs Monate in einem untragbaren, schlechten Zustand, andererseits wurden darüber keine schriftlichen Aufzeichnungen der Regionalbetreuerinnen verfasst. Auch hier erfüllte das Land seine Kontrollfunktion in keiner Weise zufriedenstellend.“
Dörfler: „Politisch gefärbter Bericht“
Der scheidende Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) hat am Mittwoch die Kritik der Volksanwaltschaft als „politisch gefärbten Bericht“ zurückgewiesen. „Die Saualm ist Geschichte und das Heim in Wernberg ist auch geschlossen“, sagte Dörfler zur APA.
Er habe die Saualm „sofort geschlossen“, nachdem ihm bekannt geworden war, dass die damalige Betreiberin des Vertrag mit dem Land nicht gänzlich eingehalten habe. Dörfler verwies auch auf die zuständige Bezirkshauptmannschaft, die das Heim ständig kontrolliert habe.
Grüne: Prüfergebnisse „erschütternd“
Die Grünen nahmen die Prüfergebnisse „erschüttert“ zur Kenntnis. "Wir haben diese Einrichtung in den letzten Jahren immer scharf kritisiert und bei ihrer Schließung von einem Sieg der Menschenrechte gesprochen. Die Saualm bleibt ein trauriges und beschämendes Vermächtnis der Ära Dörfler“, erklärte der designierte Landesrat Rolf Holub. Mit den Grünen würden nun „starke Verfechter der Menschenrechte“ in die Landesregierung in Klagenfurt einziehen.
SOS-Mitmensch fordert Asylheimanwaltschaft
Die Organisation SOS-Mitmensch forderte die Einführung einer österreichweiten Asylheimanwaltschaft als unabhängige Kontrollinstanz. „Der rücksichtslose und teilweise menschenverachtende Umgang mit Asylsuchenden muss endlich ein Ende finden“, so Sprecher Alexander Pollak in einer Aussendung.