Kaiser zu Koalition: „Historischer Tag“
APA/Gert Eggenberger
v.l. Wolfgang Waldner, ÖVP, Peter Kaiser, SPÖ, Rolf Holub, Grüne.
Kaiser sagte am Dienstag vor Journalisten, es sei ein „historischer Tag“ für Kärnten. Erstmals in der Zweiten Republik würden drei Parteien eine Zusammenarbeit angehen. „Wir haben uns bemüht, in 22 Tagen etwas zustande zu bringen, das dieses Land nach vorne bringt.“ ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner meinte, die neue Regierung stehe „unter Beobachtung“, der künftige Grün-Landesrat Rolf Holub bezeichnete die Vereinbarung als Sieg der Demokratie.
Debatte: „Was wird neu in Kärnten?“
Kaiser: „Wollten das Beste für Kärnten“
Alle drei Parteien hätten sich bemüht, das Beste für Kärnten zu erreichen, so Kaiser, die Vereinbarung sei geprägt von Respekt und „Augenhöhe“. Die Parteien hätten beschlossen, bei sich selbst zu sparen, bei Parteienförderung, personeller Ausstattung der Landtagsklubs, die Einsparungen bezifferte Kaiser mit 13 Millionen in der Legislaturperiode. In Kärnten müsse es eine „neue Bescheidenheit“ geben, denn es werde vieles geben, das man sich schlicht nicht mehr leisten könne.
Die Entscheidungen in der Regierungskoalition sollten möglichst einstimmig getroffen werden, betonte Kaiser. Als „neue Qualität“ nannte Kaiser auch den Entschluss, dass man sich bei diversen Entscheidungen und Zuteilungen nicht einzementieren wolle. "Wenn sich etwas als nicht optimal erweise, dann werde man es auch ändern.
ÖVP: Land wieder nach vorne bringen
Wolfgang Waldner meinte, man sei jetzt in der „rot-schwarz-grünen Marina“ gelandet. Die Kärntner hätten für einen politischen Wechsel votiert, aber auch für Zusammenarbeit. Die ÖVP habe sich zu der Zusammenarbeit entschlossen, um das Land wieder nach vorne zu bringen. Die ÖVP habe sich dem Wählerauftrag nicht entzogen. „Sie will die bürgerliche Kraft in dieser Regierung darstellen.“ Es müsse klar sein, dass noch nie eine Regierung so unter Beobachtung gestanden sei wie diese: „Die Erwartungshaltung ist sehr sehr hoch, und die Koalition wird an ihren Taten gemessen werden.“
Grüne: „Demokratie lebendig“
Rolf Holub meinte, er sei vor zehn Jahren in die Politik gegangen, um ein System abzuschaffen, „das hat leider ziemlich lange gedauert“. Er bezeichnete die Entscheidung von Rot und Schwarz als „mutig“, die Grünen mit in die Regierung zu nehmen. Es habe intensive Verhandlungen gegeben, mit einem guten Ergebnis. Es gebe Transparenz, eine positive Stimmung, die sich auch im Lande bemerkbar mache. „Wir haben ja schon gemeint, die Demokratie ist gestorben, mit dem zwölfmaligen Auszug (der FPK, Anm.) aus dem Landtag zu Grabe getragen worden.“ Doch sie sei lebendiger als je zuvor.
Kaiser: Einschränkungen nötig
Auf die Frage, welche „Grauslichkeiten“ auf die Bevölkerung zukommen würden, meinte Kaiser, es werde Einschränkungen geben müssen, aber das Ende der „Brot und Spiele“-Politik könne wohl nicht als Grauslichkeit gesehen werden. Es werde Prioritäten geben müssen, aber mehr als 86 Prozent des Landeshaushaltes entfalle ohnehin auf Pflichtausgaben, die nicht änderbar seien. Der angekündigte Kassasturz soll in der ersten regulären Regierungssitzung erfolgen, eine Landesfinanzierungsagentur ist angedacht, die das Schuldenmanagement übernehmen solle.
Budget weiterhin offen
Waldner kündigte an, man habe auch vereinbart, die finanzielle Grenze für die Notwendigkeit eines Regierungsbeschlusses von 500.000 auf 250.000 Euro zu senken. Bis wann das Budget stehen wird, ist vorerst offen. Holub meinte, vor einem gründlichen Kassasturz sei dies unmöglich. Kaiser wies darauf hin, dass die Rechnungsabschlüsse für 2011 und 2012 noch offen seien, diese müssten zuerst erledigt werden. Ein Budgetentwurf soll übrigens künftig unter enger Einbeziehung der Landtagsabgeordneten erfolgen.