FPK und FPÖ vereinen sich wieder
Eine Zusammenführung der FPK mit der FPÖ stellte FPK-Chef Christian Ragger noch vor der Nationalratswahl im Herbst in Aussicht. Es wäre das eine weitere Facette einer von Beginn an wandelbaren Partei - mehr dazu in Sonderfall „Freiheitliche in Kärnten“.
Debatte: Was wird neu in Kärnten?
Dass ein drohender Verlust der Klubstärke für die FPK abgewendet werden konnte, sei Ergebnis vieler Gespräche, so Strache, der gemeinsam mit Ragger, Leyroutz und FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in Wien die neue Geschlossenheit demonstrierte. Erster Schritt dieser „ehrlichen und nachhaltigen Erneuerung“ sei der Rückzug von Kurt Scheuch gewesen, der sich lediglich auf die Basisarbeit in seinem Bezirk Spittal beschränken werde. Ragger: „Der Kurt Scheuch wird keine Rolle spielen.“
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Christian Ragger und Heinz-Christian Strache
Lob für Dobernigs Rückzug
Auch den Mandatsverzicht von Landesrat Harald Dobernig lobte Strache, dieser werde sich in die Privatwirtschaft zurückziehen, der Partei aber - etwa über Werkverträge - als wirtschaftlicher Berater zur Seite stehen - mehr dazu in Dobernig verzichtet auf Landtagsmandat. Eine fixe Anstellung werde es nicht geben, allerdings sei heutzutage auch nichts gratis, betonte der FPÖ-Chef. Eine Abschlagszahlung habe es nicht gegeben.
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Christian Leyroutz
Dass Hannes Anton sein Mandat annimmt, sei von der Partei so gewollt, betonte Ragger. Für Dienstabend ist eine Sitzung des FPK-Parteivorstandes vorgesehen, bei der offenbar die zu Mittag verkündeten Entscheidungen abgesegnet werden sollen. Auch Gerhard Dörflers Wechsel in den Bundesrat sieht die FPÖ-Spitze positiv - mehr dazu in Gerhard Dörfler geht in den Bundesrat. „Auf seine Erfahrung will ich nicht verzichten“, betonte Strache. Man könne Dörfler „nichts vormachen“, er werde das Mitglied mit der größten Erfahrung in der Länderkammer sein, so Strache.
Dass ausgerechnet Dörfler seit jeher kritisch gegenüber dieser Institution eingestellt war, sei kein Problem: „Solange der Bundesrat nicht abgeschafft ist, ist es wichtig, dass die Verantwortung in der Länderkammer gelebt wird.“ Um einen „Versorgungsposten“ für den scheidenden Landeshauptmann handle es sich jedenfalls nicht, sondern eher um einen „Optimierungsposten“, so Kickl.
Dörfler macht Platz frei
Durch Dörflers Verzicht sei nun der Platz im Landtag für einen jüngeren Mandatar frei, betonte Strache und verwies auf Leyroutz, der nun sogar zum Klubchef avancieren soll. Eine gänzliche Wiedervereinigung der zwei Kärntner freiheitlichen Parteien dürfte demnach bald anstehen, derzeit werde noch die Rechtslage geprüft. Ragger verwies darauf, dass die Stimmung unter den Funktionären „zu 80 Prozent“ dafür stehe. Ein „Wiedervereinigungsparteitag“ könnte demnach bereits vor der Nationalratswahl über die Bühne gehen. Ragger: „Am Ende des Tages wird es die FPÖ Kärnten geben.“
Strache: „War Mediator“
Strache betonte bei dem gemeinsamen Auftritt auch seine eigene Rolle bei der Krisenbewältigung - die als „Mediator“. „Natürlich ist Kärnten ein Sonderfall, man kann aber nicht so tun, als wäre Kärnten losgelöst vom freiheitlichen Gesamtprojekt“, rechtfertigte er den Beitrag aus Wien. „Unser Obmann hat eine riesige Führungsqualität. Diese Führungsqualität ist die Zusammenführungsqualität“, meinte Kickl.
Klarheit schaffen wollen die Freiheitlichen übrigens auch im Umgang mit Mitgliedern, die mit der Justiz konfrontiert sind. So kündigte Strache einen „Ehrenkodex“ an, der beim Landesparteitag der Kärntner Freiheitlichen auch Thema sein werde. Trotzdem schickte er voraus, dass derzeit bei Anklagen „von Fall zu Fall“ zu beurteilen sei.
BZÖ-Bucher: Kuhhandel
BZÖ-Chef Josef Bucher fragte sich in einer ersten Reaktion auf die blauen Rochaden: „Was sind die ‚Konditionen‘ des blauen Kuhhandels? Strache, Ragger, Dörfler und Co. zeigen, dass sie aus dem Kärntner Wahldebakel nichts gelernt haben“, so Bucher. Zuerst habe Dörfler angekündigt, er werde sein Landtagsmandat „sicher“ annehmen. Jetzt friste er sein „politisches Ausgedinge“ im Bundesrat. Es sei nicht zu erwarten, dass Dobernig nach den Verhandlungen mit Strache in Wien und seinem darauffolgenden Mandatsverzicht mit „leeren Händen“ zurück nach Kärnten gefahren sei, so Bucher.