Kärnten hat eine Dreierkoalition
Die Zustimmung für die Dreier-Koalition, die für Österreich bisher einzigartig ist, lag bei den Gremien von SPÖ und Grünen bei 100 Prozent. Am Dienstagvormittag tagte noch der ÖVP-Parteivorstand, der ebenfalls seinen Sanktus dazu gab. Ein Flügel in der ÖVP konnte sich nie so recht mit dem „Kenia-Modell“ der Dreierkoalition abfinden. ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner sagte zum Ergebnis der Abstimmung, es habe „ganz wenige“ Enthaltungen gegeben und keine einzige Gegenstimme.
Debatte: Was wird neu in Kärnten?
Für Donnerstag (28. März) ist die konstituierende Sitzung des neu gewählten Kärntner Landtags angesetzt, in der die Regierungsmitglieder vom Landtag gewählt werden, bevor die Regierung zu ihrer ersten Sitzung zusammentritt. Die Sitzung wird live ab 10.15 Uhr im TV und Internet übertragen - mehr dazu in Sondersendung: Der neue Landtag live.
Ressortaufteilung festgelegt
Mittlerweile steht auch die Referatsaufteilung fest: Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) wird für die Bildung - von der Krabbelstube bis zur Uni - für Personal, EU-Angelegenheiten, Sport, Feuerwehren und das Thema Volksgruppe zuständig sein.
Beate Prettner (SPÖ) für Gesundheit, Krankenanstalten, Soziales, Jugend, Frauen und Senioren. Die am Montag präsentierte dritte SPÖ-Landesrätin Gaby Schaunig wird für Finanzen, Bedarfszuweisungen und Gemeinden zuständig sein. Sie wird eng mit ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner zusammenarbeiten. Die ÖVP handelte für sich aus, eine wesentliche Rolle in allen Wirtschaftsfragen zu spielen.
Waldner wird die Bereiche Landwirtschaft, Kultur, Tourismus und Teile der Wirtschaftsförderung übernehmen. Rolf Holub von den Grünen ist zuständig für die ureigenen Grünen Themen: Energie, Umwelt, Nachhaltigkeit und den öffentlichen Verkehr. Gerhard Köfer vom Team Stronach übernimmt die Ressorts Straßenbau und Fischerei. Für Christian Ragger (FPK) bleiben Jagd, rechtliche Angelegenheiten, etwa im Bereich kleines Glücksspiel, sowie die National- und Biosphärenparks.
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