„Glücksspiel“ als Altlast für neue Regierung

Das Kleine Glücksspiel wird in Kärnten weiter heiß diskutiert. Die alten Lizenzen laufen heuer aus, die FPK vergab diese noch vor der Wahl neu – was ein unterlegener Anbieter nun vor Gericht bekämpft. Auch in den Koalitionsverhandlungen ist das Glückspiel Thema, ein Ausstieg scheint kaum möglich.

Nach dem im letzten Jahr beschlossenen neuen Glücksspiel-Gesetz gibt es mit 465 nur mehr die Hälfte der Glücksspiel-Automaten in Kärnten. Langfristig dürften es die Verträge der neuen Regierung aber schwer machen, aus dem Kleinen Glücksspiel auszusteigen. Die alten Lizenzen laufen ja spätestens Ende des Jahres aus. Die FPK vergab sie wenige Wochen vor der Landtagswahl neu, sie gelten für weitere 15 Jahre. Dieser Schnellschuss noch unter Kurt Scheuch hat weitreichende Folgen: Ein im Lizenzverfahren unterlegener Anbieter bekämpft die Vergabe nun vor Gericht.

Kritik an Vergabemodus

Zwei Anbieter aus Österreich kamen bei der Vergabe zum Zug, nämlich die Admiral und die Amatic Entertainment AG. Bekämpft wird die Vergabe vom unterlegenen Anbieter Merkur Entertainment AG. Deren Sprecher Georg Brockmeyer sagt, die Bewerbungsfrist sei mit sechs Wochen zu kurz gewesen und die Vergabekriterien zu wenig transparent. In anderen Bundesländern habe die Bewerbungsfrist mindestens drei Monate betragen. Zudem würden dort die Angebote ein halbes Jahr gründlich geprüft, die Kärntner Landesregierung habe sich nicht einmal einen Monat Zeit genommen. Brockmeyer: „Das stimmt schon ein bisschen nachdenklich.“

Der bisher zuständige Jurist des Landes, Albert Kreiner, sieht der Klage gelassen entgegen: „So viel Transparenz, wie in Kärnten angewendet wurde, gab es in keinem anderen Bundesland.“

Schwieriger Ausstieg für das Land

Die Kärntner SPÖ tritt seit Jahren für ein bundesweites Verbot der „einarmigen Banditen“ ein. Ob ein Ausstieg in der neuen Regierungsperiode unter Führung der SPÖ möglich ist, müssen nun die Juristen prüfen, heißt es aus dem Büro von SPÖ-Chef Peter Kaiser. Auch Landesjurist Kreiner meint, ein Ausstieg aus den neuen Verträgen sei wahrscheinlich mit viel Geld verbunden.

Streitpunkt in Koalitionsverhandlungen

In den Verhandlungen für eine Dreierkoalition ist das Kleine Glückspiel jedenfalls ein großes Thema. Die Grünen sind wie die SPÖ für ein Verbot, die ÖVP steht hingegen nach wie vor zum neuen Glücksspiel-Gesetz. Ein Verbot treibe die Betroffenen nur in die Illegalität, so das Argument der ÖVP.

Links:

• Novelle zu kleinem Glücksspiel beschlossen (kaernten.ORF.at, 25.9.2012)
• Spielsucht bleibt ungebrochen (kaernten.ORF.at, 10.7.2012)