Koalitionsverhandlungen vor Abschluss
SPÖ, ÖVP und Grüne wollen, dass der Landtag am Donnerstag nächster Woche konstituiert werden kann. Die Freiheitlichen, die noch den Landtagspräsidenten stellen, haben angekündigt, die Pläne nicht blockieren zu wollen. Für Mittwochabend haben SPÖ, ÖVP und Grüne jedenfalls zu einer Pressekonferenz geladen, um über den aktuellen Verhandlungsstand zu informieren.
Ragger: Opposition gegen Links-Regierung
Kritik an der künftigen Kenia-Koalition kam am Mittwoch von der FPK. Für die Kärntner Freiheitlichen ergebe sich daraus die Aufgabe, sich gegenüber der „linken Einheitsfront mit schwarzen Machtansprüchen“ als einzige Alternative Mitte rechts zu profilieren, sagte FPK-Obmann Christian Ragger. Der linken Einheitskoalition stünden jedenfalls viele Kraftproben zwischen SPÖ und ÖVP vor. Die FPK würde künftig als einzige Opposition gegen die Links-Regierung in Kärnten auftreten, sagte auch Noch-Klubobmann Gernot Darmann. Im Kampf gegen den Linksruck im Land werde es zu einer Neuausrichtung der Partei kommen.
Als „letztes Bollwerk gegen den Linksruck in Kärnten“, sieht sich übrigens auch das BZÖ. Man werde im Landtag kantige Oppositionspolitik betreiben, kündigte BRÖ-Abgeordneter Stefan Petzner am Mittwoch an.
Kärntner Koalition als Bundesvorbild?
Eine rot-schwarz-grüne „Kenia-Koalition“ wäre übrigens eine Österreich-Premiere. Zwar sind auch heute in den Proporz-Landesregierungen (und waren in den Konzentrationsregierungen der Nachkriegszeit) mehr als zwei Parteien vertreten. Aber ein Koalitionsübereinkommen ausverhandelt haben sich auf Landes- und Bundesebene bisher nur zwei Parteien. Erste Erfahrungen mit der Drei-Parteien-„Ampel“ sammelten SPÖ und Grüne in der Tiroler Landeshauptstadt, in der Koalition mit der ÖVP-Abspaltung „Für Innsbruck“.
Die Ampel-Koalition könnte allerdings auch in Österreich zum Regierungsmodell der Zukunft werden. Denn die Möglichkeit, dass die beiden Großparteien nach einer Wahl keine Mehrheit mehr zusammenbekommen, besteht. Auch nach der Nationalratswahl im Herbst könnte es der Fall sein, dass SPÖ und ÖVP einen Dritten brauchen.