Verhandlungen für Dreier-Koalition fortgesetzt

Am Montag sind die Verhandlungen von SPÖ, ÖVP und Grünen für eine Dreier-Koalition fortgesetzt worden. Ein Knackpunkt ist die Ressortverteilung. Ein Durchbruch wird bei einer „Marathonsitzung“ am Mittwoch erwartet.

Laut den Chefverhandlern Peter Kaiser (SPÖ), Wolfgang Waldner (ÖVP) und Rolf Holub (Grüne) sind nach den neuerlichen Verhandlungen am Montag zwei Drittel der Verhandlungsthemen erledigt. Am Dienstag wird von den Parteien in Untergruppen weiterverhandelt. Am Mittwoch kommt es dann zu der möglicherweise finalen Runde.

Bereits am Freitag trafen sich die drei Parteien erstmals zu Koalitionsverhandlungen und zeigten sich optimistisch, eine gemeinsame Linie finden zu können. Über das Wochenende wurden die Zwischenergebnisse parteiintern abgestimmt. Geplant ist, dass noch vor Ostern die neue Regierung gebildet wird. Eine Dreier-Koalition wäre übrigens bundesweit die erste.

Wer bekommt Wirtschaftsressort?

Unstimmigkeiten gibt es vor allem noch bei der Ressortverteilung zwischen SPÖ und ÖVP. Bei der Einteilung des Wirtschaftsressorts „gibt es noch unterschiedliche Vorstellungen“, meinte Kaiser am Montag nach den Verhandlungen. Die Dreierkoalition nehme dennoch Gestalt an. „Auch wenn wir noch lange Verhandlungstage vor uns haben“, so Kaiser.

Die konstituierende Sitzung des Landtags könnte bereits am Gründonnerstag (28. März) stattfinden. FPK-Parteichef Christian Ragger habe persönlich zugesichert, dass seine Partei keine unnotwendigen Verzögerungen herbeiführen werde.

ÖVP und Grüne optimistisch

„Bei der Aufteilung der Agenden haben wir noch Diskussionsbedarf, die Hürden sind aber nicht unüberwindbar“, meinte ÖVP-Verhandler Waldner. Besonders positiv bewertete er, dass die Verhandlungen über die „Koalitionsmechanik“ bereits sehr weit gediegen seien.

„Wir nähern uns immer weiter einer Einigung an“, bilanzierte Rolf Holub. Mit einer Dreierkoalition mache man etwas völlig Neues: „Das ist ein Ehevertrag mit drei Partnern, da darf man nicht gleich an Scheidung denken“, sagte der Grün-Abgeordnete. Ziel sei jedenfalls, eine konstituierende Landtagssitzung am Grün-Donnerstag.

Links:

• SPÖ: Kaiser stellt personelle Weichen (kaernten.ORF.at, 16.3.2013)
• Dreier-Koalition vor Durchbruch (kaernten.ORF.at, 15.3.2013)
• SPÖ und ÖVP: erfolgreiche Verhandlungen (kaernten.ORF.at, 13.3.2013)