SPÖ: Kaiser stellt personelle Weichen

Die SPÖ hat sich am Samstag zu einer Klausur getroffen. Parteichef Peter Kaiser hat die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP und den Grünen formal absegnen lassen. Vor allem hat die SPÖ aber personelle Weichen gestellt. Reinhart Rohr wird Landtagspräsident.

Hinter den dicken Klostermauern - im Stift St. Georgen - tagte die rote Landesspitze unter Leitung von SPÖ-Chef Peter Kaiser. Fest steht nun: Irene Szep, Gemeinderätin aus Moosburg, übernimmt das Nationalratsmandat von Gerhard Köfer, der ja für das Team Stronach in die Regierung einziehen wird.

In der Regierung steigt Beate Prettner zur ersten Landeshauptmann-Stellvertreterin auf. Das dritte SPÖ Regierungsmitglied bleibt weiterhin offen. Kaiser sagte dazu: „Ich warte ab, bis die Referatsverhandlungen in der Koalition zu Ende sind. Es geht da um die Funktion des zweiten Landeshauptmann-Stellvertreters oder der Stellvertreterin.“

Rohr als Landtagspräsident

Der bisherige SPÖ-Klubchef Reinhart Rohr wird erster Landtagspräsident. Statt ihm übernimmt wieder Herwig Seiser den Posten als Klubobmann. Insgesamt ziehen in der nächsten Regierungsperiode 14 rote Abgeordnete in den Landtag ein, unter ihnen sind fünf neue Gesichter.

Im Bundesrat sitzt neben Ana Blatnik künftig der Mallnitzer Bürgermeister Günther Novak. Parteichef Kaiser hat von den Funktionären nun auch formal den Auftrag für eine Dreier-Koalition mit der ÖVP und den Grünen bekommen. „Ich habe den Auftrag erhalten, eine Dreier-Koalition zu Stande zu bekommen, ohne dabei unsere Standpunkte aufzugeben.“

Die Verhandlungen mit Schwarz und Grün werden ab Montag fortgesetzt. Ziel sei es sie bis Ende kommender Woche erfolgreich abzuschließen.

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