Gefährdet FPK Regierungsbildung?
Per SMS verkündete Ragger am Dienstag, dass er keine Interviews gebe. Weder Dobernig noch Dörfler waren erreichbar, obwohl beide noch im Amt sind. Gelingt es Ragger nicht, Dörfler, Dobernig und Hannes Anton zu bewegen, auf ihre Mandate im Landtag zu verzichten, hat die FPK nicht einmal mehr einen eigenen Klub. Kann kein FPK-Landesrat gewählt werden, dann ist auch die Regierungsbildung gefährdet, und die alte Regierung unter Dörfler könnte noch monatelang im Amt bleiben.
Vier Landtagsmandate für einen Regierungssitz nötig
Von den vier Regierungssitzen und 17 Landtagsmandaten der Freiheitlichen ist nach der Wahl nicht mehr viel übrig geblieben. Die FPK hat jetzt nur noch einen Regierungssitz und sechs Landtagsmandate. Um diesen einen Regierungssitz besetzen zu können, muss die Partei mindestens vier Landtagsmandate halten - und genau dieser Umstand könnte zur Schwierigkeit werden. Durch die innerparteilichen Streitigkeiten kann es nämlich passieren, dass die FPK unter Christian Ragger drei Sitze hält, die restlichen Drei könnten von Dörfler, Dobernig und Hannes Anton gehalten werden. Damit fehlt auf beiden Seiten eine Stimme für den Wahlvorschlag des Landesrates, der der FPK zusteht. Ein Umstand, den es in Kärnten so noch nicht gegeben hat.
Debatte: Freiheitliche: Neue Strategie nötig?
Scheuch bleibt in der Politik
Offenbar wollen Dörfler und Dobernig weiter nicht auf ihre Mandate verzichten. Scheuch soll als FPK-Bundesrat politisch aktiv bleiben, hieß es am Dienstag gegenüber der APA. Ein Bundesrat steht den Freiheitlichen nach dem neuen Kräfteverhältnis zu. Scheuch hatte am Tag nach der Wahl seinen Rücktritt als Parteichef verkündet und begonnen, sein Büro in der Landesregierung auszuräumen - mehr dazu in Kurt Scheuch zurückgetreten (kaernten.ORF.at; 4.3.2013).
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Scheuch war am Tag der Büroräumung sehr gut aufgelegt und scherzte mit den Journalisten
Schon da tauchten die ersten Gerüchte auf, dass sein Abschied nicht wirklich ernst gemeint sei, zumal er sich als Bezirksparteiobmann in Spittal/Drau bestätigen ließ. Er soll auch bei den Verhandlungen über den Mandatsverzicht mehrfach mit von der Partie gewesen sein. Offiziell bestätigen wollte das Bundesratsmandat für Scheuch am Dienstag niemand.
Parteiausschluss von Dörfler und Co.?
Bleiben Dobernig, Dörfler und dessen bisheriger Protokollchef Anton, der ebenfalls bisher auf sein Mandat nicht verzichtet hat, hart, bliebe Ragger nur noch entweder sein eigener Rücktritt oder ein Parteiausschluss für die drei Renegaten. Das hätte für die FPK aber gravierende Folgen: Mit nur noch drei Sitzen im Landtag ginge der Klubstatus verloren.
Nach Auskunft von Landtagsamtsdirektor Robert Weiß könnten die Blauen dann nicht einmal eine Interessengemeinschaft gründen. Die Landtagswahlordnung ist hier eindeutig, eine Interessengemeinschaft kann nur von einer wahlwerbenden Gruppe gegründet werden, die bei der Wahl nicht mehr als drei Landtagssitze errungen hat. Das gleiche Problem hätten die drei wilden Abgeordneten, auch sie könnten keine IG gründen. Damit hätten sie weder Anspruch auf Förderungen noch auf eigene Räumlichkeiten im Landhaus.
Worst Case: Keine neue Regierung
Das hätte zudem zur Folge, dass die FPK nicht einmal einen Landesrat nominieren könnte. Denn auch hier sind die Bestimmungen eindeutig: Ein Wahlvorschlag muss von mindestens vier Abgeordneten jener Partei eingebracht werden, welcher der Regierungssitz nach dem Verhältniswahlrecht zusteht. Mit drei Mandataren geht es nicht. Was dann mit dem Regierungssitz passieren würde, ist völlig offen. Weiß: „Dieses Szenario ist in der Landesverfassung nicht geregelt.“
Landtag könnte Verfassung ändern
Eine andere Partei kann den Sitz nicht einfach übernehmen, im schlimmsten Fall stocke die Regierungsbildung, so Weiß weiter: „Die Regierung wäre dann nicht vollständig konstituiert, das würde bedeuten, dass die alte Regierung im Amt bleibt.“ Die FPK könnte nicht zu einem Wahlvorschlag gezwungen werden, keine andere Partei könnte den Sitz übernehmen. Laut Weiß wäre aber der Landtag nach seiner konstituierenden Sitzung sehr wohl handlungsfähig. Dann hätte er die Möglichkeit, die Verfassung entsprechend zu ändern, wenn langfristig keine Lösung in Sicht sei - mehr dazu in Alte Regierung noch voll funktionsfähig.
Wäre Katastrophe für die Partei
Ragger soll dem Vernehmen nach am Montag bis spät in die Nacht Gespräche geführt haben, um eine derartige Katastrophe abzuwenden. Aus dem Umfeld von Dörfler und Dobernig war allerdings zu hören, dass es seit Tagen keinen Kontakt mehr mit Ragger gegeben habe, man wisse auch nicht, wie Meldungen über den Einsatz von Mediatoren entstanden sein sollten, man habe von derartigen Aktivitäten keinerlei Kenntnis.
Offene Kredite der FPK
Mit einer eigenwilligen Interpretation zum Thema Bürgschaften für Parteikredite ließ indes der Kärntner FPÖ-Obmann Christian Leyroutz aufhorchen. Er meinte in der „Kronen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe), die von Dörfler und Dobernig unterschriebenen Bürgschaften für Parteikredite seien jedenfalls kein Problem: „Mit dem Ausscheiden aus der Politik wird man aus der Haftung entlassen.“
Eine Nachfrage bei zwei Geldinstituten ergab ein völlig gegenteiliges Bild. Eine Bürgschaft für einen nicht getilgten Kredit könne nur dann gelöscht werden, wenn jemand anders diese Bürgschaft übernehme, dieser müsse dafür aber auch eine entsprechende Kreditwürdigkeit nachweisen können, hieß es auf APA-Anfrage.
Mario Canori bringt sich ins Spiel
Um das Durcheinander bei den Freiheitlichen zu komplettieren, sagte der 2009 für die FPÖ gegen Dörfler angetretene Mario Canori, ehemaliger Vizebürgermeister von Klagenfurt, er könnte sich eine Rückkehr an die Parteispitze vorstellen - mehr dazu in Kehrt Canori an freiheitliche Spitze zurück?.
Am Mittwoch findet in Wien eine Sitzung des FPÖ-Parteipräsidiums und danach der Bundesparteivorstand statt. Auch Ragger soll daran teilnehmen.