FPK dementiert Vertragsverlängerungen
Zuletzt hatte die FPK zwei Tage nach der Wahl noch rasch den bisherigen Büroleiter des neuen Parteichefs Christian Ragger zum Bezirkshauptmann von Wolfsberg bestellt. Er sei Erstgereihter bei der Objektivierung gewesen, rechtfertigten sich die Freiheitlichen - mehr dazu in Letzte FPK-Beschlüsse (kaernten.ORF.at; 5.3.2013).
Die „Kleine Zeitung“ (Sonntag-Ausgabe) berichtete allerdings, dass die Objektivierungskommission aus genau zwei Personen bestanden habe, nämlich aus Claudia Egger, St. Veiter Bezirkshauptfrau und ehemalige Büroleiterin des scheidenden Landeshauptmannes Gerhard Dörfler sowie Landesamtsdirektor Dieter Platzer, Ex-Büroleiter von Jörg Haider.
Dobernig stellt Verfahren dar
Die Entgegnung der FPK kam von Personalreferent LR Harald Dobernig: „Die Reihung der vier Bewerber für den Posten des Wolfsberger Bezirkshauptmannes erfolgte unter strenger Einhaltung des Kärntner Objektivierungsgesetzes.“ Alle Bewerber erfüllten die Bedingungen, welche in der öffentlichen Ausschreibung genannt worden sind.
Das Verfahren bestand aus einem schriftlichen Test, in dem die Kandidaten ihre Vorstellungen für die Führung der Bezirkshauptmannschaft niederschrieben. Es folgte eine mündliche Befragung der Bewerber, bei welcher auch Vertreter der Landtagsparteien SPÖ und ÖVP anwesend waren. Georg Fejan, der mehrere Jahre das Jugendamt der BH Wolfsberg geleitet hat, ging in dem mehrstufigen Verfahren eindeutig als Erstgereihter hervor, verweist Dobernig.
Die Objektivierungskommission bestand aus drei Mitgliedern, von denen eines wegen einer schweren Erkrankung am Verfahren nicht mitwirken konnte. Alle Unterlagen und Ergebnisse der Objektivierung liegen auf und können jederzeit nachgeprüft werden, hieß es.
SPÖ und Grüne spielen nicht mit
SPÖ-Chef Peter Kaiser will auf keinen Fall hinnehmen, dass die FPK sozusagen im letzten Abdruck noch Entscheidungen durchdrückt, die jahrelange Folgewirkungen haben. Es sei niemandem vermittelbar, wenn wenige Tage vor der Angelobung einer neuen Regierung in einem Unternehmen wie der Kelag, das teilweise im Besitz des Landes Kärnten ist, personelle Weichenstellungen für fünf Jahre getroffen würden. Das sei nicht akzeptabel. Der designierte Grüne Landesrat Rolf Holub will diese Ho-Ruck-Aktionen der FPK ebenfalls nicht hinnehmen: „Wir werden das verhindern“, sagte er gegenüber der APA.
Debatte: Freiheitliche: Neue Strategie nötig?
Auch ÖVP lehnt Pläne ab
Auch ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer lehnt die Pläne der Freiheitlichen ab. Jahrelang konnten sich die Blauen in den Aufsichtsräten stets der Unterstützung der schwarzen Vertreter sicher sein. Obernosterer reagierte daraufhin bald nach seinem Amtsantritt im vergangenen Sommer und tauschte die ÖVP-Vertreter aus. Damit dürfte es für die blauen Pläne sowohl bei der Kelag-Aufsichtsratssitzung am 20. März als auch bei der Aufsichtsratssitzung der KABEG, die dem Vernehmen nach am 21. März stattfinden soll, keine Mehrheiten geben.
Dementi durch Darmann
Am Montagnachmittag kam die Entgegnung der FPK durch Kabeg-Aufsichtsratschef Gernot Darmann. „Das ist ein Gerücht. Ich bin verwundert, welche Vorwürfe da plötzlich im Raum stehen“, sagte Darmann zur APA. Eine Vertragsverlängerung sei bei dieser Sitzung nie geplant gewesen. Zudem werde der Termin auf Wunsch von Gesundheitslandesrat Peter Kaiser (SPÖ) auf Mitte April verlegt, so Darmann.
Die FPK verfüge über keine Mehrheit im KABEG-Aufsichtsrat. „Alleine deshalb führen sich die Vorwürfe ad absurdum“, sagte Darmann. Die Debatte um die angebliche Vorstandsmandats-Verlängerung bezeichnete er als „künstlichen Wirbel zum Schaden der Kabeg“, den das Unternehmen nicht verdient habe.