Pflegeregress entscheidet über Koalition
Angestrebt wird von der SPÖ eine große Koalition mit der ÖVP und den Grünen. „Ich glaube, dass es wichtig ist, eine möglichst breite Verantwortung zu übernehmen“, sprach sich Kaiser abermals für eine Dreierkoalition und damit für eine Zwei-Drittel-Verfassungsmehrheit der künftigen Regierungsparteien im Landtag aus. Eine Koalition gebe es aber „nicht um jeden Preis“, betonte Kaiser. Ohne Abschaffung des Pflegeregresses werde es keine Koalition geben, diesen abzuschaffen sei eine „ethische Frage“.
„Keine unüberwindbaren Hürden“
„Wirklich unüberwindbare Hürden“ sieht Kaiser für die Verhandlungen mit der ÖVP und den Grünen derzeit nicht, sowohl bei der Abschaffung des Pflegeregress als auch bei der Kürzung der Parteienförderung um fünf Prozent. Daraus erwartet er sich Einsparungen von 2,7 Mio. Euro pro Jahr. Mit diesen Einsparungen könne der Pflegeregress finanziert werden, so Kaiser.
Generell gelte es, wieder „Normalität“ in Kärnten zu schaffen, Proporz und „Ausverkauf von Landesvermögen“ sollten für die Zukunft verhindert werden. Auch die Änderung der Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Legislative zugunsten des Landtages ist dem SPÖ-Chef weiterhin ein Anliegen. Die Möglichkeit einer Minderheit, Landtagsentscheidungen durch einen Exodus zu blockieren, solle abgeschafft werden.
Schaunig oder Kircher in Regierung?
Offen ließ Kaiser, wer den dritten SPÖ-Regierungssitz einnehmen wird. Zuerst müssten die Inhalte der künftigen Regierungsarbeit festgelegt, dann die Referate verteilt und erst zuletzt die Personalentscheidungen getroffen werden, sagte er.
Zur möglichen Besetzung eines Regierungsamtes durch Ex-SPÖ-Landeschefin Gaby Schaunig oder die österreichische Infineon-Chefin Monika Kircher meinte Kaiser: „Es sind beide exzellente Fachfrauen, die neben der politischen auch die soziale Intelligenz haben.“ Beide Vorschläge seien „sehr interessant“.
Kaiser: „Möchte keine Sesselkleber“
Mit dem noch amtierenden Regierungschef Gerhard Dörfler (FPK) habe es seit der Wahl noch kein Gespräch gegeben, sagte Kaiser. In die Personaldebatte der nach der Wahl schwer angeschlagenen Freiheitlichen in Kärnten wollte sich Kaiser nicht einmischen. „Jubelgeschrei“ werde es jedenfalls nicht geben. Kaiser: „Ich verstehe, was es heißt, wenn man Wahlen verliert, das ist der SPÖ sehr oft gelungen.“
Der geschäftsführende FPK-Chef Christian Ragger habe bei einem Gespräch nach der Wahl zu erkennen geben, dass „die Hauptbeschäftigung derzeit eine parteiinterne sein wird, nämlich die Partei zu konsolidieren“. An Dörfler gab es keine Empfehlung, allgemein stellte Kaiser aber klar: „Ich möchte niemand sein, der sesselklebt.“
„Keine Umfärbung Kärntens“
An eine „Umfärbung“ des bis vor kurzem noch politisch tiefblauen Kärnten denkt Kaiser nicht. Wichtige Stellen neu zu besetzen sei aber natürlich eine „Option“, auch andere Leute könnten sich allerdings als „vertrauenswürdig erweisen“. Auf die Frage, wie er denn mit „Wendehälsen“ nach der Wahl umgehen will, meinte er nur: „Einem Wendehals würde ich eine Drehung um mehr als 90 Grad nicht empfehlen.“
Kaiser: Hypo braucht mehr Zeit
Zur Zukunft der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria konnte sich der wohl künftige Landeshauptmann von Kärnten nicht konkret äußern. Wie es mit der Hypo weitergehe, sei „schwierig abzuschätzen“. Etwaige neue Unterstützungen könnten Cash oder über Garantien oder Haftungen fließen. Käme es zu letzterem, sei „mehr Zeit bis zum ‚Close-Down‘ nötig“, sagte Kaiser. Hier sei politisch von der Bundesregierung zu verhandeln.
Das Gefühl, dass die Kärntner durch die Hypo der Republik auf der Tasche lägen, wolle er durch andere Maßnahmen zerstreuen. Jedenfalls sei „Kärnten von der Bundesregierung gerettet“ worden, spielte Kaiser auf die Notverstaatlichung an. Die Haftungen betragen immer noch 17 Mrd. Euro.
Holub: Neustart braucht Kassasturz
Der designierter Grünen-Landesrat Rolf Holub meinte am Sonntag, man sehe den Koalitionsverhandlungen zuversichtlich entgegen. Vordringlich sei in Kärnten derzeit ein Kassasturz, es müsse Transparenz in den Landesfinanzen geben. In Sachen Parteienfinanzierung können sich die Grünen größere Einsparung vorstellen als Kaiser.
Bucher: Rot-Grün verhindern
BZÖ-Obmann Josef Bucher sprach sich am Sonntag in einer Reaktion erneut gegen eine rot-grüne Koalition in Kärnten aus. Rot-Grün stehe nämlich für nichts anderes als neue Belastungen, so Bucher. Mit Beschwerden gegen das Wahlergebnis will man ein Mandat von den Grünen zurückholen – mehr dazu in Landtagswahl: BZÖ geht zum VfGh. Am Montag wird das BZÖ Einspruch bei der Landeswahlbehörde einreichen, gearbeitet wird auch an einer Verfassungsgerichtshof-Beschwerde.