Hypo hofft auf Einlenken der EU

Das Finanzministerium hält die Drohung der EU-Kommission, die Hypo-Bank zuzusperren, für überbewertet. Es werde weiterhin mit der EU verhandelt. Schon vor Tagen hat sich die Bank für eine Fristerstreckung von fünf Jahren für die Sanierung ausgesprochen.

Die Töchter der Bank sind nun schon seit fast einem Jahr zum Verkauf ausgeschrieben. Der Restrukturierungsplan sieht die Zerschlagung der Hypo Group vor - den kompletten Rückzug des Staates aus den operativen Banken und den Verkauf sämtlicher Filialen in Österreich, Italien und Südosteuropa. Der nicht zu privatisierende Teil - rund ein Drittel - wird abgebaut.

Die EU-Kommission aber verliert langsam die Geduld, auch Jahre nach der Verstaatlichung ist die Bank nicht zerschlagen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia drohte wegen des schleppenden Umbaus mit der Schließung der Bank. Er forderte eine umfassende Restrukturierung oder eine „geordnete Abwicklung“ - also Schließung. Die Bank forderte im Gegenzug mehr Zeit für die Abwicklung - mehr dazu in Hypo erhofft von EU fünf Jahre mehr Zeit.

Am 5. Februar habe man einen Restrukturierungsplan übermittelt, hieß es am Samstag von der Hypo. Man gehe davon aus, dass über diesen in den nächsten Wochen Gespräche geführt würden, vorher wolle man nicht über deren Ausgang spekulieren.

Waiglein: Derzeit sachliche Verhandlungen

Man dürfe die Aussagen von EU-Wettbewerbskommissar Almunia „nicht überbewerten“, meinte am Samstag Harald Waiglein, Chef der Sektion III im Finanzministerium (Wirtschaftspolitik und Finanzmärkte). Es sei immer unglücklich, wenn bestimmte Dokumente in die Medien gelangten - „wenn so etwas passiert, muss die Kommission reagieren“, spielte Waiglein auf das Arbeitspapier des Hypo-Managements an.

Noch 17 Milliarden Haftungen

Die Bilanzsumme der notverstaatlichten Bank belief sich zuletzt auf 33 Mrd. Euro, damit ist sie immer noch die siebentgrößte Bank Österreichs und beschäftigt 7.700 Mitarbeiter. Die Haftungen, großteils aus der Ära des ehemaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, belaufen sich immer noch auf 17 Mrd. Euro.

Mit der Kommission werde konstruktiv, sachlich und ruhig verhandelt, so Waiglein. Derzeit würden in dem offenen Verfahren weitere Erläuterungen auf Arbeitsebene ausgetauscht. Waiglein: „Wir gehen davon aus, dass, wie geplant, demnächst auch direkte Gespräche mit der Kommission stattfinden werden."

„Vernünftiger Zeithorizont wichtig“

Natürlich sei „klar, dass die Hypo so nicht bestehen bleiben kann, die Umstrukturierung und der Verkauf von Beteiligungen ein Muss ist“, sagte Waiglein weiter. Beim derzeitigen Marktumfeld sei das aber schwierig - und ein „Zwingen“ bei schlechter Marktlage ohne Käufer sei „nicht gut“. „Wichtig ist ein vernünftiger Zeithorizont, der reale Verkaufschancen bietet“, sagte Waiglein. Was ein „vernünftiger Zeithorizont“ wäre, wollte Waiglein nicht konkretisieren.

Bund argumentiert mit europäischem Interesse

Die endgültige Entscheidung der EU-Kommission soll für den Beginn des zweiten Quartals in Aussicht gestellt worden sein. Österreich dürfte in den Verhandlungen die Kommission auch daran erinnern, dass man durch die Hypo-Rettung auch den europäischen Finanzmarkt stabilisiert habe und eine mögliche Kettenreaktion bei Nicht-Rettung in Südosteuropa verhindert habe.

Waiglein argumentierte im APA-Gespräch so: „Als notverstaatlicht wurde, geschah das nicht nur, weil wir das so gern tun wollten. Auch Europa war höchst besorgt. Der damalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet hat persönlich angerufen. Er drängte darauf, die österreichische Bank zu unterstützen - wegen der Sorge einer Kettenreaktion in Osteuropa.“ Die Befürchtung einer Kettenreaktion war laut Waiglein „berechtigt“ und Österreich habe bei der Notverstaatlichung „einen Beitrag zur Stabilisierung des europäischen Finanzsystems geleistet, der viel Geld kostete“, so Waiglein. „Es wäre wohl merkwürdig, nachträglich dafür durch weniger Zeit noch bestraft zu werden - das ist der Kommission eigentlich bewusst.“

Österreich-Tochter muss heuer verkauft werden

Dem Vernehmen nach soll der Verkauf der Österreich-Tochter der zu zerschlagenden Hypo-Gruppe - der heuer gelingen soll, oder wohl viel mehr muss - vor der EU als Beispiel dienen, dass man eine Bank restrukturieren kann und diese auch an den Mann bringt. Im Gegenzug will die Bank von der EU-Kommission mehr für Zeit für die Restrukturierung der Süd-Osteuropa-Töchter. Denn die Verkaufschancen am Balkan halten sich zumindest derzeit in engen wirtschaftlichen Grenzen.

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