SPÖ nimmt Koalitionsverhandlungen auf
Die Gespräche mit den Parteiobmännern seien durchwegs sachlich und freundschaftlich verlaufen, sagte SPÖ-Chef Kaiser am Freitag. Der Kampf um Arbeitsplätze, gegen Armut und Abwanderung stünde im Vordergrund. Sollte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) der angekündigten Wahlanfechtung des BZÖ nicht überraschend stattgeben, kommen SPÖ, ÖVP und Grüne im Landtag gemeinsam auf eine Zweidrittelmehrheit - mehr dazu: Landtagswahl: BZÖ geht zum VfGh .
Rot-Schwarz-Grün erscheint wahrscheinlich
Rot-Schwarz-Grün erscheint derzeit auch als wahrscheinlichste Koalitionsvariante. Mit beiden Parteien geht Kaiser in Verhandlungen. „Das erste Koalitionsgespräch zwischen SPÖ und Grünen wird am kommenden Montag im SPÖ-Landtagsklub stattfinden. Das zweite, mit der ÖVP, aus Termingründen am Mittwoch um 10.00 Uhr am Vormittag.“
„Pressestunde“ mit Peter Kaiser
Peter Kaiser ist Gast in der ORF „Pressestunde“ am kommenden Sonntag, dem 10. März ab 11.05 Uhr in ORF2 und live in der TVthek. Die Fragen stellen Eva Weissenberger, „Kleine Zeitung“, und Wolfgang Wagner, ORF.
Mit den Grünen gebe es in wesentlichen Fragen die größte Übereinstimmung, so Kaiser. „Es gibt vielleicht die eine oder andere Nuancierung, was Einzelpositionen betrifft. Wirklich große Schwierigkeiten orte ich nach dem Vieraugengespräch mit Rolf Holub keine.“
ÖVP: Innerparteilicher Wirbel wegen Koalition?
In der ÖVP soll es zuletzt wegen der sich abzeichnenden Zusammenarbeit mit Rot und Grün noch innerparteilich Wirbel gegeben haben. Kaiser sagte, ihm sei wichtig, was Gabriel Obernosterer und Wolfgang Waldner einbrächten - hier gebe es in vielen Punkten eine Übereinstimmung. Beim Thema Pflegeregress will Kaiser die beiden davon überzeugen, dass der Aufwand im Vergleich zu den Einnahmen viel zu hoch sei. „Ich denke, dass die von mir vorgebrachten Begründungen ihre Wirkung als solche nicht verfehlen werden.“
Gemeinsame Gespräche Ende nächster Woche
Läuft alles nach dem Plan Kaisers, soll es Ende nächster Woche gemeinsame Gespräche aller drei Parteien geben. Anschließend sollen die Parteigremien befasst und Details wie die Referatseinteilung abgesegnet werden. Als Ziel für die Konstituierung von Landtag und Regierung nannte Kaiser die Karwoche Ende März.
„Auch deswegen, damit niemand mehr auf die Idee kommen kann, mit letzten Mehrheiten, die es nur mehr auf dem Papier - nicht mehr in der politischen Realität - gibt, ein paar Dinge so zu verändern, dass die zukünftigen Entscheidungsträger vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, so Kaiser in Richtung FPK - mehr dazu: Letzte FPK-Beschlüsse .
Der geschäftsführende Parteichef Christian Ragger habe ihm versichert, dass es für die künftige Regierung bei Themen wie private Medizinuniversität oder Gutenberg-Sonderschule keinerlei Vorabsprachen und Verpflichtungen gebe.