Kein Verzicht von Dörfler und Dobernig
Alle 28 freiheitlichen Bürgermeister in Kärnten sprachen laut Partei Ragger ihr Vertrauen aus und statteten ihn mit einer inhaltlichen und personellen Generalvollmacht aus. Zumindest bis zum nächsten Parteitag im April. Die Verhandlungen dauerten bis in die Abendstunden, ein Ergebnis gab es dennoch nicht. Die von Ragger geforderte Blankoverzichtserklärung von Dörfler und Dobernig gab es vorerst nicht. Deswegen wird am Samstag weiterverhandelt.
Ragger will weiter Mandatsverzichte erreichen
Man werde versuchen, Dörfler und Dobernig zu einem Mandatsverzicht zu bewegen, sagte Ragger Freitagabend in der ZIB2. Ragger rief Dörfler und Dobernig aber auf, etwaige „persönliche Ressentiments und Eitelkeiten in den Hintergrund zu stellen“ und das Parteiwohl ins Zentrum zu rücken. Beim Gespräch mit Dobernig sei man zumindest „ein gutes Stück weitergekommen“. Dörfler hatte bisher angekündigt, auf sein Mandat nicht verzichten zu wollen. Ragger kündigte für Samstag ein Einzelgespräch mit Dörfler an - - mehr dazu in FPK-Chef Ragger mahnt Dörfler (news.ORF.at).
Sollten Dörfler und Dobernig, die jeweils durch ein Direktmandat in den Landtag einziehen können, darauf nicht verzichten, könnten Sie von der Partei ausgeschlossen werden. Ihr Mandat würden sie dadurch aber dennoch nicht verlieren.
APA/Gert Eggenberger
FPK-Parteichef Christian Ragger auf dem Weg in den freiheitlichen Landtagsklub
Verschmelzung mit Bundes-FPÖ geplant
Um die Partei neu auszurichten, muss Ragger nun in den eigenen Reihen aufräumen. Dass er selbst das Land in den letzten vier Jahren mitregierte, sieht er dabei nicht als Problem. „Grundsätzlich wird man jeden Politiker erlauben müssen, dass er aus seinen Fehler lernt“, sagte Ragger in der ZIB2. Mit der Generalvollmacht wolle er die Partei wieder in bessere Tage führen.
In den nächsten Wochen will man die FPK außerdem so aufstellen, dass eine Verschmelzung mit der Bundes-FPÖ möglich wird. Spätestens beim nächsten Parteitag im April soll darüber dann abgestimmt werden.
ORF
Kurt Scheuch zeigte gute Laune, scherzte mit den Journalisten und sagte, er gehe jetzt sein Büro weiter ausräumen.
Dörfler und Dobernig nicht in Sitzung
Laut Ex-Parteichef Kurt Scheuch waren Dörfler und Dobernig der Vorstandssitzung fern geblieben. „Harald Dobernig war aber entschuldigt wegen einer wichtigen Angelegenheit“, sagte Scheuch am Rande der blauen Krisensitzung vor Journalisten.
Die Stimmung der Funktionäre nach der ersten Sitzung war frostig, niemand wollte mit der Presse sprechen. Lediglich Scheuch betonte die Einigkeit der Partei, die voll und ganz hinter Ragger stehe. Auf die Frage, was er anschließend machen werde, meinte er: „Ich gehe jetzt in die Regierung, mein Büro fertig ausräumen.“
Köpferollen ja oder nein? Blaue Basis gespalten
Alle blauen Bürgermeister stellten sich bei der Sitzung schließlich hinter den geschäftsführenden FPK-Obmann und waren damit ebenfalls für einen Mandatsverzicht von Dörfler und Dobernig.
Im Vorfeld der Sitzung waren die Meinungen noch gespalten. Der Keutschacher Bürgermeister Gerhard Oleschko will an Dörfler festhalten: „Es ist nicht richtig, dass man die falschen Köpfe opfert, weil Dörfler am wenigsten dafür kann. Es ist die Schuld aller, wir haben zu spät darauf reagiert, dass Scheuch von ganz vorne nach hinten hätte kommen sollen. Ich habe das im Dezember bei einer große Funktionärskonferenz artikuliert, bin dabei aber gemeinsam mit einigen wenigen allein geblieben.“
Debatte: Was kommt nach dem Wahltag?
Keine Option ist die ehemalige FPK-Parteispitze mehr für Siegfried Kampl, Bürgermeister von Gurk. „Wenn ich einmal etwas sage, dann bleibt es auch dabei. Ich hoffe, dass die drei gehen.“
Wechsel zum BZÖ kein Thema
Spekulationen gibt es derzeit in alle Richtung, so auch darüber, ob Dörfler und Dobernig von der FPK zum BZÖ wechseln könnten. BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner sagte gegenüber der Austria Presseagentur, dass es informelle Gespräche darüber gegeben habe, das BZÖ lehne diese Variante aber ab.
Als „völlig absurd“ bezeichnete Dobernig die Gerüchte. „Mein Interesse, zum BZÖ zu wechseln, ist nicht nur nahe am, sondern sogar unter dem Nullpunkt“, so Dobernig. Auch Dörfler bekfräftigte, er habe kein Interesse an einem Wechsel zum BZÖ.