Letzte FPK-Beschlüsse
Die FPK hat in der voraussichtlich letzten Sitzung der Kärntner Landesregierung in dieser Legislaturperiode am Dienstag noch zwei Dringlichkeitsanträge eingebracht und mit ihrer absoluten Mehrheit gegen die Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen. Diese stießen sich an der Vorgangsweise der Freiheitlichen: Einmal mehr seien seitenlange Akte erst in der Sitzung eingebracht worden, so bleibe keine Zeit zur Vorbereitung.
Raggers Ex-Büroleiter wird Bezirkshauptmann
In der kurzen Sitzung nützten die vier Freiheitlichen noch einmal ihre Mehrheit: Beschlossen wurde, dass Hans Georg Fejan, der bisherige Büroleiter von LR Christian Ragger, neuer Bezirkshauptmann in Wolfsberg wird. Desweiteren gab es einen Beschluss für eine erste von drei Baustufen der neuen KAC-Halle in Klagenfurt. In dieser soll um sieben Millionen Euro der Kabinentrakt erneuert werden.
Die Gesamtkosten für die Sanierung der 6.400 Besucher fassenden Eishalle bezifferte Dörfler mit 37 Millionen Euro. Die Stadt hatte die Gesamtkosten bei einer Präsentation vor einer Woche noch mit 30 Millionen Euro beziffert.
Auf die Frage, ob diese Regierungssitzung noch nötig war, sagte Dörfler: „Es ist eine Regierungssitzung planmäßig durchgeführt worden, es ist ja die politische Arbeit nicht einzustellen, auch wenn es einen Umbruch gibt und in Zukunft eine neue Verantwortung geben wird. Derzeit ist der Landtag noch nicht neu gewählt, auch die Regierung hat Arbeitsverpflichtungen. Ich habe auch in der Schleppebrauerei bis zum letzten Tag gearbeitet und das ist auch in der Politik notwendig.“
Kaiser: „Das war das letzte Mal“
Erwartungsgemäß kritisch zu den Beschlüssen äußerte sich dagegen der künftige Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): „Das war das letzte Mal. Was ich auf alle Fälle, wenn ich Landeshauptmann von Kärnten bin ändern werde, ist, dass es diese Flut an Dringlichkeitsanträgen, die keiner der Regierungskollegen vorher in Ruhe lesen, bearbeiten und besprechen konnte, geben wird. Ich freue mich heute schon - wissend, dass viel Arbeit auf uns wartet - dass es in Zukunft auch bei den Regierungssitzungen eine Spur mehr an Offenheit, Ehrlichkeit, Transparenz und wechselseitigen Respekt geben wird - in dem Sinne, dass alle Mitglieder der Kärntner Landesregierung die nötigen Unterlagen zur Vorbereitung einer Sitzung rechtzeitig und vollständig erhalten.“
Waldner: Demut nach Wahlschlappe sieht anders aus
Auch ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner sah das freiheitliche Agieren trotz Abwahl kritisch: „In diesem Fall bemerke ich weder etwas von Demut, noch davon, dass man seine Macht nicht zur Schau trägt - es hat sich bis zum Schluss durchgezogen. Ansonsten bin ich froh, dass das die letzte Regierungssitzung in dieser Konstellation war“.
Hinkünftig werde es „sehr große“ Änderungen im Regierungsstil und in den Abläufen geben. „Ich glaube, es werden konstruktive und positive Kräfte in der Regierung vertreten sein - davon bin ich sehr überzeugt.“
Großer Medienandrang
Dörfler hatte vor Beginn der Regierungssitzung angekündigt, dass es für ihn die letzte Pressekonferenz nach einer Regierungssitzung sein werde. Im Medienraum der Landesregierung versammelten sich dementsprechend mehr Journalisten und Kameraleute als üblich.
Landeshauptmann-Bilanz Dörflers
Nach zwölf jahren in der Regierung und vier Jahren als Landeshauptmann schwinge nun vor allem „Dankbarkeit“ beim Abschied mit, so Dörfler. „Ich darf eine Bilanz ziehen: die Ortstafellösung hat mich zutiefst beseelt. Das erste Gesetz, das ich zustande gebracht habe, war die gesetzlich gesicherte Förderung der mehrsprachigen Kindergärten. Das wichtigste politische Ereignis meiner Laufbahn war sicher die Ortstafellösung, es gibt aber auch andere Erfolgsprojekte: Katschbergtunnel, Packvollausbau, Koralmbahn, Europäischer Bahnkorridor, die ganzen Umfahrungsprojekte in Ruden, Völkermarkt, Bad Sankt Leonhard und Steinfeld im Drautal, der Ringausbau in Klagenfurt - damit ist ein ECE überhaupt erst möglich geworden. Mir ist es immer wichtig gewesen, kein Parteisoldat zu sein, sondern Projekte erfolgreich umzusetzen. Das wurde in dieser Wahl nicht bewertet, aber es zählt für mich. Der emotionale Höhepunkt in meiner beziehungspolitischen Laufbahn war der Besuch des Dalai Lama.“
Wechsel von der Regierung auf die Oppositionsbank
Dörfler wird - wie auch Kurt Scheuch und Harald Dobernig - trotz der dramatischen FPK-Verluste direkt von der Regierung auf die Oppositionsbank im Landtag wechseln. Er hat ein Direktmandat erhalten. Die weiteren Mandatare sollen Landtagspräsident Josef Lobnig sowie Wilma Warmuth und Hannes Anton sein.
Dazu sagte Dörfler: „Es ist doch spannend, es hat auch Wolfgang Schüssel nach seiner Zeit als Regierungschef im Parlament politische Arbeit geleistet.“ Er werde sein Leben nun neu ausrichten. Nach „zwölf intensiven Jahren des Gestaltens“ werde er nun eine „Kontrollfunktion“ ausüben. Er sehe sich in einer Rolle als „Bürgeranwalt“. Seinen Nachfolgern will er „kritisch, aber nicht bösartig auf die Finger schauen“.
Scheuch erneut FPK-Parteiobmann?
Die Funktion des Klubobmannes ist für Dörfler kein Thema. Gerüchte, dass Scheuch dieses Amt wieder übernehmen will, wurden vom Ex-Parteiobmann nicht bestätigt. „Darüber werden wir in den Gremien entscheiden“, sagte Scheuch auf APA-Anfrage.
Bei den anderen Parteien löste die Personalentscheidung befremdete bis belustigte Reaktionen aus. SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner erklärte, die FPK habe damit die letzte Chance vergeben, dass sie sich in den kommenden Jahren politisch doch wieder erholen könnte. „Das ist ihr politischer Todesstoß.“
Grün-Abgeordneter Rolf Holub meinte trocken: „Na das nenne ich einmal ein wirklich neues Team.“ ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer will die parteiinternen Entscheidungen bei den Freiheitlichen nicht kommentieren: „Das ist ihre Sache.“ BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner sprach vom „blauen Landtags-Gruselkabinett, das da jetzt kommt“.
FPK wieder FPÖ? - „Die Partei muss sich finden“
Auf die Frage, ob die FPK wieder unter das Dach der FPÖ zurückkehren werde, wie von FPÖ-Bundesobmann H.C. Strache zuletzt im ORF-„Report“ gefordert, sagte Dörfler: „Ich werde meinen Beitrag zur Diskussion leisten, es wird notwendig sein Bilanz zu ziehen und eine Fehleranalyse zu machen. Der Wähler hat uns eine klare Absage erteilt. Das ist eine neue Herausforderung, mit der man umzugehen hat. Was am Ende des Tages als Ergebnis herauskommt, möchte ich nicht über die Medien mitteilen. Die Partei braucht jetzt Ruhe, sie muss sich finden und lernen mit dieser neuen Situation auch umzugehen.“