Sonderfall „Freiheitliche in Kärnten“

Von VdU zu Freiheitspartei, von FPÖ zu BZÖ zu FPK und vielleicht wieder zurück zu FPÖ: Die derzeitige FPK hat eine wandelbare und wechselhafte Geschichte hinter sich. Die „Freiheitlichen in Kärnten“ sind ein Sonderfall, nicht erst seit Jörg Haider.

Seit ihrer Gründung 1955 fungieren die Freiheitlichen im Gegensatz zu den anderen FPÖ-Landesparteien als eigenständiger Verein. Das ist auch der Grund, warum die Freiheitlichen in Kärnten einige Jahre unter der Marke BZÖ Politik machten und nun als „Schwesterpartei“ der FPÖ mit dem Kürzel FPK erscheinen. Nach der historischen Niederlage bei der Landtagswahl am 3. März könnten sie wieder unter dem Namen FPÖ auftreten.

Gründungsversammlung im Juni 1955

Am 5. Juni 1955 hatte in Klagenfurt die Gründungsversammlung der „Freiheitspartei“ Kärntens stattgefunden, die aus dem Verband der Unabhängigen (VdU) hervorgegangen war. Als erste der VdU-Landesgruppen waren die Kärntner einen Monat zuvor zur „Freiheitspartei“ übergetreten. Auf der Gründungsversammlung wurde Reinhold Huber, Vater Kriemhild Trattnigs und des langjährigen Nationalratsabgeordneten Alois Huber, zum ersten Landesparteichef gewählt.

Am 3. November 1955 wurde bundesweit die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ins Leben gerufen. Bei der folgenden Nationalratswahl 1956 erzielten die Kärntner Freiheitlichen mit 15,1 Prozent das beste Ergebnis aller Bundesländer, bei der Kärntner Landtagswahl kamen sie auf 15,7 Prozent. Die ersten freiheitlichen Abgeordneten im Landtag waren Huber, Hubert Knaus, Friedrich Hirn, Hans Rohr und Erich Silla. Mit Hans Rader stellte die FPÖ ein Regierungsmitglied.

1983: Das Jahr von Jörg Haider

In den folgenden Jahren gab es bei den Landtagswahlen jeweils leichte Verluste für die Partei, sie sackte bis 1979 auf 11,7 Prozent ab. Nachdem Landesparteichef Mario Ferrari-Brunnenfeld 1983 in der rot-blauen Koalition in Wien zum Staatssekretär avanciert war, übernahm der seit 1976 amtierende Landesparteisekretär Haider dessen Sitz in der Landesregierung und am 24. September 1983 auch die Parteispitze. Ab diesem Zeitpunkt ging es stetig bergauf. Schon bei der nächsten Landtagswahl 1984 konnten die Freiheitlichen mit einem Anti-Privilegien-Wahlkampf auf knapp 16 Prozent zulegen.

Haider übernimmt Bundes-FPÖ

Auf dem Innsbrucker Parteitag 1986 übernahm Haider von Norbert Steger auch die Führung der Bundespartei, in der Folge legte die FPÖ auch österreichweit kräftig zu. In Kärnten ging es allerdings rasanter: 1989 brach die FPÖ die absolute Mehrheit der SPÖ und errang 29 Prozent. Haider wurde mit Hilfe der ÖVP Landeshauptmann, allerdings zwei Jahre später wieder aufgrund seines Sagers zur „ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich“ wieder abgewählt.

1999: Stärkste Partei mit 42,1 Prozent

Es ging trotzdem weiter nach oben: 1994 erzielten die Freiheitlichen in Kärnten 33,3 Prozent, fünf Jahre später wurden sie schließlich mit 42,1 Prozent stärkste politische Kraft des Landes, und an der neuerlichen Wahl Haiders zum Regierungschef ging kein Weg mehr vorbei. Eine Bestätigung des Erfolges gab es 2004 mit 42,4 Prozent und der Wiederwahl Haiders.

2005: BZÖ wird gegründet

Am 4. April 2005 gab Haider bei einer Pressekonferenz die Gründung des BZÖ bekannt. Die „Freiheitlichen in Kärnten“ trennten sich auf einem außerordentlichen Parteitag von der FPÖ, Haider übernahm von Martin Strutz die Obmannschaft im Bundesland. Bei der Nationalratswahl 2008, bei der die nunmehr orange Partei gegen die verbliebene FPÖ unter Heinz-Christian Strache kandidierte, erreichte das BZÖ mit Haider als Spitzenkandidat knapp elf Prozent.

2008: Ende der Ära Haider

Am 11. Oktober 2008 verunglückte Haider bei einem Autounfall südlich von Klagenfurt tödlich. Uwe Scheuch wurde einen Monat später zum Obmann des Bündnisses in Kärnten gewählt. Die darauffolgende Landtagswahl verliefen erfolgreich: Bei dem Urnengang am 1. März 2009 erreichte die FPK knapp 45 Prozent. Gerhard Dörfler, der bereits seit Haiders Ableben dessen Funktion an der Regierungsspitze übernommen hatte, wurde zum Landeshauptmann.

2009: Fusion mit Bundes-FPÖ

Die Freiheitlichen blieben aber nicht lange orange: Am 16. Dezember 2009 fusionierten die „Freiheitlichen in Kärnten“ mit der Bundes-FPÖ, die bis dahin eine eigene, eher erfolglose Landespartei im Süden aufgestellt hatte. Die neue „Schwesterpartei“ heißt nun FPK, die Klubs im Nationalrat werden zusammengelegt. Das BZÖ gründete sich daraufhin in Kärnten neu, spielt aber auf Landesebene keine Rolle. Auch die Landes-FPÖ existiert offiziell weiterhin als eigene Partei, sie hat einen Obmann, der Christian Leyroutz heißt, ist aber de facto nur eine rechtliche Hülle.

In den vergangenen Jahren wurde Uwe Scheuch zunehmend mit Korruptionsvorwürfen und in weiterer Folge mit Rücktrittsaufforderungen konfrontiert. Nach zwei erstinstanzlichen Verurteilungen in der „Part of the game“-Affäre und Ermittlungen gegen ihn in der Causa Birnbacher gab er schließlich am 1. August 2012 seinen Rücktritt von allen Funktionen bekannt. Sein Nachfolger als Landesparteiobmann wurde sein Bruder Kurt Scheuch.

Die Affäre Birnbacher

Im Zuge der Birnbacher-Affäre war vor Gericht ein Parteispendenskandal aufgedeckt worden, in den Freiheitliche und ÖVP verwickelt waren. Auf Druck der anderen Parteien kam es zur Neuwahl und am 3. März zum Totalabsturz der FPK. Kurt Scheuch legte tags darauf seinen Chefposten nieder - mehr dazu in Kurt Scheuch zurückgetreten.

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