Weiter Diskussion um Klagenfurter Budget
In der Stadt Klagenfurt wird zwar nicht gewählt, aber auch Bürgermeister Christian Scheider (FPK) ohne Budget - bis jetzt - mehr dazu in -Klagenfurt: Probleme mit Budget 2013. Seit Wochen wird dort um das Budget gerungen. Nun aber soll es laut Finanzreferent Albert Gunzer von der FPK am 20. März einen Beschluss im Gemeinderat geben.
Das Budget sieht neue Schulden in der Höhe von 9,8 Millionen Euro vor. Ursprünglich waren 18 Millionen geplant, sagt Gunzer. Durch neue Gesetze muss jetzt die Gemeinde zusätzliche Kosten übernehmen, etwa die Mindestsicherung oder die erhöhte Abgangsdeckung für die Krankenanstalten. Zehn Millionen Euro mehr muss die Stadt Klagenfurt daher ausgeben. Ohne die zusätzlichen neuen Kosten hätte man ausgeglichen bilanziert, heiß es.
Gunzer: „Es wird überall gespart“
Um die Neuverschulung gering halten zu können, werde überall eingespart, so Gunzer. Etwa im Sport-, Kultur- und Sozialbereich. Auch beim Personal würden Stellen nicht mehr nachbesetzt. Jährlich werde der Personalstand damit um 30 bis 40 Mitarbeiter reduziert. Trotz Sparpaketes werde es aber keine Abgabenerhöhung für die Klagenfurter geben, verspricht Gunzer.
Skepsis bei SPÖ und Grünen
Das Budget ist laut Gunzer mit allen Parteien abgesprochen, deshalb rechnet er auch mit einer breiten Zustimmung. Die SPÖ hingegen sieht das nicht so. SPÖ-Chefin Marie-Luise Mathiaschitz sagt, es fehle nach wie vor ein Personalleitkonzept, auch dürfe es keine Großprojekte mehr geben. Dass jetzt Klassenzimmer nicht heuer, sondern erst nächstes Jahr ausgemalt werden, das sei keine Einsparung.
Auch Grün-Stadträtin Andrea Wulz glaubt, dass es während des Jahres noch zu Zusatzkosten kommen wird. Im Budget sei die Gehaltsanpassung der Magistratsmitarbeiter oder etwa die Verfahrenskosten in der Causa Jost noch nicht einberechnet.
ÖVP signalisiert Zustimmung
ÖPV-Chef Peter Steinkellner wird dem Budget, wie er sagt, zu „99,99 Prozent“ zustimmen. Seine Bedingung dafür war, dass die neuen Schulden einstellig sind. Und das sei mit 9,8 Millionen erreicht, sagt Steinkellner. Für den Budgetbeschluss braucht Gunzer eine Zwei-Drittel-Mehrheit, neben FPK und ÖVP müssten also auch SPÖ oder Grüne dem Budget zustimmen.
Weiter Streit um Causa Jost
Noch bevor es zu einem Budgetbeschluss kommt, fordern ÖVP, SPÖ, Grüne und die Liste „EW 09“, dass die Verfahrenskosten in der Causa Jost offen gelegt werden und dass es zu einer baldigen Lösung für alle Beteiligten kommen soll. Scheider meinte dazu in einer Aussendung, die Entscheidung in der Causa werde rechtzeitig fallen. Die Causa Jost mit dem Budget in Zusammenhang zu bringen, sei ein „grob fahrlässiges Spiel“.