Landtag will Immunität von Stark aufheben
Am Mittwoch wird die Sonderlandtagssitzung auf Antrag der SPÖ stattfinden. Das bestätigte Landtagspräsident Josef Lobnig auf ORF-Anfrage. Die SPÖ will unter anderem die umstrittenen Valentinstagskonzerte des Finanzreferenten Harald Dobernig (FPK) zum Thema machen. Weiters soll die Immunität Starks aufgehoben werden. Am Dienstag wird im Rechts- und Verfassungsausschuss der Antrag gestellt.
Stark war - wie auch sein Parteifreund Abgeordneter Martin Strutz und ein Teil des Maria Wörther Gemeinderats - ins Visier der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geraten, die den Verkauf von Schloss Reifnitz an Stronach unter die Lupe nehmen will.
Schloss zu billig verkauft?
Laut Korruptionsstaatsanwaltschaft besteht der Verdacht der Untreue. Stronach soll das Schloss deutlich zu billig erworben haben. Zudem soll auch jene Abschlagszahlung von einer Million Euro überprüft werden, mit der sich die Gemeinde ihr Rückkaufrecht ablösen ließ. Dieses Recht wurde der Kommune für den Fall eingeräumt, dass Stronach nicht wie vertraglich vereinbart binnen fünf Jahren ein Hotel eröffnet. Das Hotel wurde nie realisiert. Kritiker behaupten, dass die Million viel zu wenig gewesen sei. Sobald Stark und Strutz von Landtag bzw. Parlament ausgeliefert sind, kann die Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungen beginnen.
Stronach: Genehmigungen fehlen
Zu den aktuellen Vorwürfen meinte Stronach in einem ORF-Interview: „Dieses Schloss wurde schon seit Jahren zum Verkauf angeboten. Niemand hat es gekauft, weil es unter Denkmalschutz stand. Die Reparaturen waren sehr, sehr teuer. Wenn ich das gewusst hätte, hätte ich es vielleicht gar nicht gekauft.“ Bis jetzt sei auf dem Grundstück noch nicht – wie ursprünglich geplant - ein Luxushotel gebaut worden, „weil es dazu Genehmigungen braucht“, unterstrich Stronach. Diese habe er noch nicht erhalten.
Stronach wollte keine nähere Auskunft darüber geben, was er nach der Renovierung konkret mit dem Schloss machen werde: „Das ist Privatbesitz. Da ist ja kein Staatsgeld drinnen gewesen – ich habe persönlich für die Renovierung bezahlt.“ Erneut auf das geplante Tourismusprojekt angesprochen, meinte Stronach: „Wir haben da noch ein Gebäude, das wir für den Tourismus und für Eigentumswohnungen verwenden könnten. Aber das Schloss war immer für Managementtagungen etc. vorgesehen.“ Er hoffe, dass die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe gegen ihn prüfen und entkräften werde: „Ich weiß, was ich mache. Ich habe noch nie gelogen und noch nie eine Strafe gehabt.“
Entscheidung über Strutz-Auslieferung am 26.2.
Der Immunitätsausschuss des Nationalrats wird am 26. Februar über die Aufhebung der Immunität von Strutz entscheiden. Der stellvertretende Ausschussobmann Gerald Grosz (BZÖ) rechnet damit, dass Strutz ausgeliefert wird, da es in diesem Fall nicht um seine Tätigkeit als Mandatar gehe, meinte er gegenüber der APA.